Sondergipfel in Kairo Arabische Staaten billigen Ägyptens Gaza-Plan
Arabische Staats- und Regierungschefs haben bei einem Gipfel in Kairo einem ägyptischen Nachkriegsplan für den Gazastreifen zugestimmt. Dieser sieht vor, dass die etwa zwei Millionen Einwohner während des Wiederaufbaus in dem Gebiet bleiben.
Ein arabisches Gipfeltreffen in Kairo hat einen ägyptischen Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens angenommen. Das teilt Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in einer Abschlusserklärung mit.
Die erste Phase des Plans sieht vor, mit der Beseitigung nicht explodierter Kampfmittel und der Räumung der über 50 Millionen Tonnen Schutt zu beginnen, die Israels Bombardierungen und Militäroffensiven hinterlassen haben.
Während des Wiederaufbaus sollen Hunderttausende provisorische Unterkünfte für die Menschen errichtet werden. Der Schutt soll recycelt und ein Teil davon als Baumaterial verwendet werden, um mehr Land entlang der Mittelmeerküste zu schaffen.
Vor dem Wiederaufbau müssen Millionen Tonnen Schutt beseitigt werden.
Arabische Staaten sollen Vorhaben mitfinanzieren
In den folgenden Jahren sieht der Plan eine vollständige Umgestaltung des Küstengebiets vor, den Bau "nachhaltiger, grüner und fußgängerfreundlicher" Wohn- und Stadtgebiete und eine Versorgung mit erneuerbarer Energie.
Landwirtschaftliche Flächen sollen saniert und Gewerbegebiete sowie große Parkanlagen geschaffen werden. Außerdem sollen ein Flughafen, ein Fischereihafen und ein Handelshafen eröffnet werden. Ägypten bezifferte die Kosten des Plans auf 53 Milliarden Dollar und forderte von arabischen Staaten Unterstützung bei der Finanzierung.
Gremium soll vorläufig Kontrolle übernehmen
Das Papier erwähnt ein palästinensisches Gremium aus Technokraten, das während einer sechsmonatigen Übergangsphase die Kontrolle Gazas übernehmen soll. Dies solle unter der "Schirmherrschaft" der palästinensischen Regierung geschehen, bevor die gemäßigtere Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmud Abbas die Kontrolle vollständig übernimmt.
Die Fatah von Abbas lehnt eine Herrschaft mit der rivalisierenden Hamas in Gaza ab. Abbas strebt stattdessen eine direkte Übernahme der Kontrolle durch die PA an. Die Hamas will die Macht aber offenbar nicht abgeben und auch nicht die Waffen niederlegen.
Zustimmung von der Hamas, Ablehnung aus Israel
In einer ersten Reaktion begrüßte die Hamas Ägyptens Pläne und forderte die Bereitstellung von Mitteln für dessen Erfolg. Sie forderte "praktische und einheitliche arabische Schritte", um Israel zur Umsetzung der Bedingungen des Waffenstillstands, einschließlich der entscheidenden zweiten Phase, zu drängen und die Einfuhr von Hilfsgütern und Versorgungsgütern nach Gaza zu gestatten. Der Aufruf des Gipfels würde dazu beitragen, Druck auf Israel auszuüben.
Das israelische Außenministerium erklärte hingegen, die Erklärung des arabischen Gipfels würde die Realitäten der Situation nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober nicht berücksichtigen. Weder würde die Erklärung den "brutalen Terroranschlag der Hamas, der Tausende israelische Todesopfer und Hunderte Entführungen zur Folge hatte", erwähnen.Noch würde "diese mörderische Terrororganisation" verurteilt.
Israel kritisierte zudem die Abhängigkeit der Erklärung von der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem UNRWA, die zuvor "Korruption und Unterstützung des Terrorismus gezeigt" hätten.
Gegenentwurf zu Trump-Plänen
Das Vorhaben stellt einen Gegenentwurf zu US-Präsident Donald Trumps umstrittener "Nahost-Riviera" dar. Trump hatte vorgeschlagen, die rund zwei Millionen Palästinenser nach Ägypten und Jordanien dauerhaft "umzusiedeln".
Ägypten und Jordanien wollen nicht, dass Palästinenser umgesiedelt werden. Wirtschaftlich sind die Nachbarländer nicht in der Lage, noch mehr Menschen aufzunehmen und zu versorgen. Beide Länder sind aber abhängig von US-Finanzhilfen. Der Druck ist also groß, einen realisierbaren Alternativplan für den Wiederaufbau von Gaza vorzulegen - und zwar ohne, dass die Terrororganisation Hamas dabei eine Rolle spielt.
Trump begrüßt "Input" arabischer Staaten
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Brian Hughes, erklärte, Trump stehe "zu seiner kühnen Vision für ein Nachkriegs-Gaza", begrüße aber auch "Input von unseren arabischen Partnern in der Region". Es sei offenkundig, dass die Vorschläge des Republikaners die Region dazu getrieben hätten, sich an den Tisch zu setzen.
Die UN warnten nach dagegen vor einer "ethnischen Säuberung". Mohammed Higasi, früherer Vize-Außenminister Ägyptens, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Der Plan ist eine Alternative zum amerikanischen Vorschlag der gezwungenen Vertreibung. Wir sind auf dem richtigen Weg." Bei den Wiederaufbau-Plänen gebe es eine "arabische Einheit".