Baerbock bei der Klimakonferenz Es hakt bei den entscheidenden Punkten
Die Klimakonferenz ist bereits verlängert worden, doch Durchbrüche lassen auf sich warten. Außenministerin Baerbock sieht die Probleme im tagesthemen-Interview weiter bei der Minderung von Emissionen und der Finanzierung von Klimaschäden.
Bei der Klimakonferenz COP27 gibt es aus Sicht von Außenministerin Annalena Baerbock weiterhin keinen Durchbruch in zentralen Themen. Es hake noch "bei den beiden entscheidenden Punkten", sagte Baerbock im Interview mit den tagesthemen.
Wie will die Welt ihre Emissionen halbieren?
Dabei gehe es zum einen um ein Arbeitsprogramm, wie die Welt in den kommenden Jahren ihre Treibhausgas-Emissionen halbieren könne. Aus europäischer Sicht heiße dies, dass alle Industriestaaten jährlich berichten, wie sie bei ihren Klimazielen in den einzelnen Sektoren - Verkehr, Gebäude, Energie - vorankommen, so wie es in der EU schon gemacht wird.
"Aber leider wird das blockiert, interessanterweise von den Ländern, die gar nicht selber zumeist betroffen sind [von einer Berichtspflicht, Anm. d. Red.]", sagte Baerbock. "Vielleicht auch aus Sorge, dass sie selber in Zukunft ihre Emissionen deutlich reduzieren müssten."
Finanzierung von Klimaschäden weiter strittig
Der zweite strittige Punkt sei die Finanzierung von Klimaschäden in armen Ländern. Dies betreffe vor allem Inselstaaten und sehr arme afrikanische Länder, sagte Baerbock. Sie könnten die Auswirkungen der Klimakrise schon heute nicht mehr stemmen, etwa weil ganze Dörfer umgesiedelt werden müssten und den Ländern die Ressourcen dafür fehlten. "Die sagen zurecht: 'Dafür brauchen wir Geld'. Das ist das sogenannte Geld für Schäden und Verluste." Die EU habe bereits Vorschläge gemacht, diese Länder besser zu unterstützen.
"Und auch hier wird es leider blockiert von anderen Staaten, die auch große Emissionen haben", sagte Baerbock. Gegenvorschläge seien auch von der Gruppe der sogenannten G77-Staaten eingereicht worden - Ländern, die sich selbst als Entwicklungs- und Schwellenländer betrachten. "Aber dahinter stehen vor allem die Emittenten, unter anderem auch China, die heute schon große Emissionen haben", sagte Baerbock. China sei aber kein Entwicklungsland mehr.
Für die Finanzierung der Klimaschäden lägen verschiedene Vorschläge vor, etwa auch von den USA, die ein anderes Prozedere vorschlügen als die Europäer. "Aber um es kurz zu sagen, geht es darum, wie wir gemeinsam so viel Geld mobilisieren können, dass wir wirklich mit Blick auf die Auswirkungen der Klimakrise dort helfen können, wo es für die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes ums Überleben geht."
Wackelt der Kohleausstieg?
Probleme sieht Baerbock zudem beim Kohleausstieg. Denn bei der Klimakonferenz im vergangenen Jahr in Glasgow sei vereinbart worden, aus der Kohle auszusteigen, um noch eine Chance auf die Einhaltung des 1,5-Ziels zu haben. "Manche wollen das jetzt nicht mehr so deutlich im Text stehen haben", sagte Baerbock. "Das wäre ein Rückschritt, aus meiner Sicht ein fataler Rückschritt". Deshalb bleibe das Ziel, dass im COP27-Abschlussdokument stehen soll, dass weltweit aus der Kohle ausgestiegen werde.