Nach dem Sturz Assads Al-Scharaa zum syrischen Übergangspräsidenten ernannt
Die neuen Machthaber in Syrien haben entscheidende Schritte bei der Neuausrichtung des Staates eingeleitet. Der ehemalige Rebellenführer al-Scharaa wird vorläufiger Präsident, alte Strukturen werden aufgelöst.
Ahmed al-Scharaa ist zum Übergangspräsidenten in Syrien ernannt worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana nach einem Treffen einflussreicher politischer und militärischer Funktionäre in Damaskus berichtete, soll al-Scharaa in der Übergangsphase die Aufgaben des Staatschefs übernehmen.
Al-Scharaa führt seit dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad faktisch bereits das Land. Er war früher unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani bekannt und führte die islamistische Organisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die den Sturz von Langzeitherrscher al-Assad maßgeblich herbeigeführt hatte.
Verfassung außer Kraft gesetzt
Laut der Staatsagentur wurde al-Scharaa beauftragt, einen legislativen Rat für die Übergangsphase zu gründen, bis eine neue Verfassung ausgearbeitet worden ist. Außerdem wurde die Verfassung von 2012 außer Kraft gesetzt.
Das alte Parlament wurde aufgelöst, ebenso sollen die Streitkräfte neu organisiert werden. Militante Rebellengruppen sollen in die Staatsstrukturen integriert werden. "Dieser Schritt zielt darauf ab, Einheit und Stabilität zu gewährleisten", zitierte Sana einen Militärsprecher.
Neuer Nationalfeiertag festgelegt
Auch mit der alten Regierung verbundene Sicherheitsorgane werden nun offiziell aufgelöst. Die Baath-Partei des gestürzten Machthabers al-Assad sowie ihr angeschlossene Institutionen dürfen demnach nicht mehr tätig sein. Der 8. Dezember - der Tag, an dem Rebellengruppen die Hauptstadt Damaskus praktisch kampflos eingenommen hatten - wurde zum neuen Nationalfeiertag erklärt.
Der ehemalige Rebellenführer al-Scharaa, Anfang 40, gibt sich seit dem Machtwechsel betont moderat. HTS ging aus der Al-Nusra-Front hervor, einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.