Machtwechsel Kurden in Syrien lehnen Verfassungsentwurf ab
Erst vor wenigen Tagen unterzeichnete Syriens Präsident eine vorläufige Verfassung für das Land. Doch die politische Führung der Kurden im Nordosten lehnt den Entwurf ab - und spricht von Autoritarismus in neuem Gewand.
Die politische Führung in dem von Kurden kontrollierten Nordosten Syriens lehnt den Verfassungsentwurf von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ab. Der Entwurf sehe einen Autoritarismus in neuem Gewand vor, teilte der Demokratische Rat Syriens mit. Die Organisation fungiert als politischer Arm der Miliz Syrische Demokratische Kräfte (SDF), die den Nordosten des Landes bislang überwiegend kontrolliert.
Erst kürzlich war es al-Scharaa gelungen, die SDF zu einer vollständigen Eingliederung in die staatlichen Institutionen zu bewegen. Die Einigung umfasst zentrale Punkte wie die politische Teilhabe aller Syrer unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit und die Anerkennung der kurdischen Gemeinschaft als Bevölkerungsgruppe mit vollen Staatsbürgerrechten.
"Diktatur unter dem Deckmantel einer Übergangsphase"
In der auf der Webseite des Rats veröffentlichten Mitteilung heißt es nun jedoch, al-Scharaas Verfassungsentwurf verankere zentralistische Herrschaft und verleihe der Exekutivgewalt absolute Macht. Politische Aktivitäten würden dadurch eingeschränkt und die Gründung von Parteien eingefroren.
"Wir lehnen jeden Versuch strikt ab, eine Diktatur unter dem Deckmantel einer Übergangsphase wiederherzustellen", hieß es in der Mitteilung. Der Entwurf werde kategorisch zurückgewiesen und müsse neu geschrieben werden.
Entwurf sieht Gewaltenteilung vor
Al-Scharaa führte bis zum Sturz al-Assads die islamistische Gruppe HTS an. Er versucht nun, das zerrissene Land nach mehr als einem Jahrzehnt des Bürgerkriegs wieder zu einen. Den Entwurf der vorläufigen Verfassung hatte er erst am Donnerstag unterzeichnet. Nach Angaben von Damaskus sollen darin Meinungs- und Pressefreiheit sowie die politischen Rechte von Frauen garantiert werden.
Zudem solle es eine strikte Gewaltenteilung geben. Die Einigung mit den SDF galt als wichtiger Schritt zu Befriedung des Landes, das erst vergangene Woche von schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Vorgängerregierung und den neuen Machthabern erschüttert wurde.