Nach Pelosi-Besuch Taiwan fürchtet Chinas Vergeltung
Nach dem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Pelosi fürchtet Taiwan eine See- und Luftblockade durch China. Nach Angaben der Regierung in Taipeh sind mehr als 20 chinesische Flugzeuge in die taiwanische Luftverteidigungszone eingedrungen.
Im Streit mit Peking befürchtet Taiwan eine See- und Luftblockade durch chinesische Militärmanöver rund um die demokratische Inselrepublik. Die kommunistische Führung in Peking hatte die Übungen als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angekündigt.
Chinas Militär begann bereits Manöver mit Schießübungen in sechs Meeresgebieten, die Taiwan umringen. Die bis Sonntag angekündigten Übungen gelten als das größte militärische Muskelspiel seit der Raketenkrise 1995.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Taipeh drangen 27 chinesische Flugzeuge in die taiwanische Luftverteidigungszone ein. Daraufhin habe Taiwan Kampfjets losgeschickt, um die chinesischen Jets abzudrängen.
Falschinformationen aus China erwartet
Taiwan rechnet außerdem mit einer verstärkten psychologischen Kriegsführung durch China. Dies betreffe insbesondere die kommenden Tage, sagte Regierungssprecher Lo Ping-cheng in Taipeh und warnte vor Kampagnen zur Falschinformationen, durch die China die öffentliche Meinung in Taiwan beeinflussen wolle.
Zugleich würden die Sicherheitsmaßnahmen zum Beispiel an Kraftwerken, Bahnhöfen und Flughäfen verschärft. "Wir sehen eine psychologische Kriegsführung, die stärker ist als jemals zuvor", sagte Lo. "Und sie wird sich in den kommenden Tagen noch verstärken."
Appell an Medien und Unternehmen
Die Führung in Taiwan hat wiederholt vor einer von ihr so bezeichneten Kampagne Chinas gewarnt, die die Unterstützung der Bevölkerung für die Regierung schmälern solle. Lo rief die Presse in Taiwan auf, nicht als "Propaganda-Werkzeug" für die Führung in Peking zu fungieren.
Die Medien sollten besonders sorgsam sein, wenn sie staatliche chinesische Medien zitierten. Unternehmen sollten vorsichtig sein, wenn sie zu einem kritischen Zeitpunkt chinesische Software nützten. Einrichtungen der Regierung hätten bereits 23-mal mehr Cyber-Angriffe registriert als üblich, teilte das Digitalministerium mit.
USA erwarten noch weitere Maßnahmen
Die US-Regierung erwartet auch noch längerfristige Reaktionen Chinas wie weitere Manöver oder wirtschaftliche Maßnahmen. Bisher bewege sich die Reaktion Chinas aber voll im Rahmen dessen, was die US-Regierung erwartet habe, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington.
Ungeachtet aller Warnungen aus Peking war Pelosi am Vortag in der Inselrepublik eingetroffen. Es war der höchste US-Besuch in Taiwan seit 25 Jahren. China sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik an, lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab und hatte die USA vehement vor dem Besuch Pelosis gewarnt.
Zum Abschluss ihres 20-stündigen Besuchs - der den lange schwelenden Konflikt um Taiwan weiter anheizte - flog Pelosi am Mittwoch im Rahmen ihrer Asienreise nach Südkorea weiter.
G7 mahnen zur Zurückhaltung
Die Außenminister der G7-Staaten haben China im Konflikt um Taiwan zur Zurückhaltung aufgefordert. Man rufe "die Volksrepublik China auf, den Status quo in der Region nicht einseitig gewaltsam zu ändern", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Außenminister der USA, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, Großbritanniens und des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Bestehende Differenzen sollten friedlich beigelegt werden.