Reaktion auf US-Unterstützung Chinesisches Manöver nahe Taiwan
Die Spannungen zwischen China und Taiwan haben sich in den vergangenen Monaten immer weiter verschärft. Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit Eroberung. Nun hält China ein weiteres Manöver ab.
China hat nach eigenen Angaben neue Manöver rund um Taiwan abgehalten. Es seien Übungen im Meer und im Luftraum in der Nähe von Taiwan durchgeführt worden, teilte das östliche Kommando der Volksbefreiungsarmee mit. Es handele sich um eine "entschlossene Antwort" auf "die aktuelle Eskalation und Provokation" der Vereinigten Staaten und Taiwans.
Taiwans Verteidigungsministerium teilte mit, dass acht chinesische Flugzeuge und drei Schiffe im Umkreis der Inselrepublik beobachtet worden seien. Ähnliche Aktivitäten meldet Taiwan in der Regel mehrmals pro Woche. Die chinesische Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung.
Die Spannungen hatten sich in den vergangenen Monaten verschärft. Nach dem Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August hatte Peking großangelegte Militärmanöver gestartet und hält den militärischen Druck mit verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen in der Meerenge der Taiwanstraße aufrecht.
Scharfe Kritik an US-Etat
Wie angespannt die Lage zwischen den USA und China ist, zeigt auch die Kritik der Regierung in Peking auf den neuen US-Verteidigungsetat, der mit 858 Milliarden Dollar so hoch ausfällt wie nie zuvor. Das chinesische Außenministerium erklärte an Heiligabend seine "große Unzufriedenheit und entschlossenen Widerstand".
Der Haushalt beinhalte Bestimmungen, die "den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan ernsthaft beschädigen", hieß es in der Stellungnahme. Die USA mischten sich mutwillig in Chinas innere Angelegenheiten ein, griffen die Kommunistische Partei Chinas an und verleumdeten sie. "Das stellt eine ernsthafte politische Provokation für China dar."
Zehn Milliarden Dollar für Sicherheit Taiwans
Der am Freitag von US-Präsident Joe Biden unterzeichnete Bundesetat für das laufende Fiskaljahr hat ein Volumen von knapp 1,7 Billionen US-Dollar. Dem Verteidigungsministerium werden 858 Milliarden Dollar zugesprochen nach 740 Milliarden im vergangenen Fiskaljahr.
Enthalten sind auch bis zu zehn Milliarden Dollar für die Sicherheit Taiwans. Der Etat beinhaltet zudem einen Passus, wonach der Kauf von Gütern durch die Regierung, in denen Computerchips bestimmter chinesischer Firmen stecken, beschränkt wird.