Bildungsministerin Stark-Watzinger Deutscher Besuch in Taiwan verärgert China
Es ist der erste Besuch eines deutschen Regierungsmitglieds seit mehr als 25 Jahren: Bildungsministerin Stark-Watzinger trifft in Taiwan Wissenschaftler und Politiker. Das stößt auf scharfe Kritik aus China - die Reise sei ein "ungeheuerlicher Akt".
Der Besuch von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in Taiwan ist in China auf scharfen Protest gestoßen. Der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, bezeichnete die Reise als "ungeheuerlichen Akt". China habe bei der deutschen Seite Protest eingelegt und seine "scharfe Missbilligung" zum Ausdruck gebracht.
Die FDP-Politikerin ist zu einem zweitägigen Besuch in der Hauptstadt Taipeh eingetroffen - als erstes Mitglied einer Bundesregierung seit mehr als 25 Jahren. Die Volksrepublik China betrachtet die demokratisch regierte Inselrepublik als eigenen Landesteil. Taiwan war allerdings nie Teil der Volksrepublik.
China: Interagieren mit "separatistischen Kräften" stoppen
Der Ministeriumssprecher forderte die Bundesregierung auf, sich an das sogenannte Ein-China-Prinzip zu halten und "sofort aufzuhören, mit den separatistischen Kräften Taiwans zu interagieren und ihnen falsche Signale zu senden". Wang Webin fügte hinzu: "Wir werden alles Notwendige tun, um die Souveränität und territoriale Integrität Chinas entschlossen zu verteidigen."
Deutschland erkennt wie die meisten Staaten Taiwan nicht als unabhängigen Staat an. Die Bundesregierung weitete ihre Beziehungen zu Taiwan aber in den vergangenen Monaten aus. Auf die Kritik Chinas reagierte Berlin gelassen. "Wir haben die chinesische Reaktion zur Kenntnis genommen", teilte das Auswärtige Amt der Nachrichtenagentur Reuters mit. Der Besuch der Bildungsministerin stehe im Einklang mit der deutschen Ein-China-Politik.
Der Streit um Taiwans Status geht auf den chinesischen Bürgerkrieg zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten unter Mao Tsetung nach Taiwan flüchteten. In Peking wurde 1949 die kommunistische Volksrepublik gegründet, während sich Taiwan als "Republik China" seit den 1990er Jahren zu einer freiheitlichen Demokratie entwickelte.
Peking sieht die Insel jedoch als sein eigenes Territorium an. Mit seiner Ein-China-Doktrin fordert Peking, dass kein Land diplomatische und andere offizielle Beziehungen zu der Inselrepublik unterhalten darf, wenn es ein normales Verhältnis mit der Volksrepublik pflegen will.
Stark-Watzinger unterzeichnet Kooperation mit Taiwan
In Taiwan trifft sich Stark-Watzinger mit Regierungsmitgliedern und Wissenschaftlern. Die FDP-Politikerin erklärte in Taipeh, sie fühle sich geehrt, den "geschätzten Partner" Taiwan zu besuchen.
Sie unterzeichnete ein Technologie-Kooperationsabkommen mit Taiwans Wissenschaftsminister Wu Tsung-tsong. Es sei ihrem Ministerium und ihr selbst "sehr wichtig, die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern zu fördern". Die Ministerin sprach von einem "neuen Kapitel im Bereich Forschung und Innovation" in den Beziehungen zu Taiwan.
Stark-Watzinger betonte, dass es bei ihrem Besuch um fachlichen Austausch gehe. Sie sei "nicht aus Gründen geopolitischer Natur hier". Zuletzt hatte 1997 der damalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt Taiwan besucht.