EU-Parlament stimmt für neuen EU-Kommissar Borg Umstrittener Kandidat übersteht Abstimmung

Das Europäische Parlament hat dem designierten Nachfolger des zurückgetretenen EU-Gesundheitskommissars Dalli seinen politischen Segen erteilt. Für die geplante Berufung des maltesischen Außenministers Borg votierten 386 der Abgeordneten, 281 stimmten dagegen, 28 enthielten sich.

Das Europaparlament hat der Ernennung des maltesischen Außenministers Tonio Borg zum neuen EU-Gesundheitskommissar zugestimmt. Für den konservativen Politiker stimmten 386 Abgeordnete, 281 votierten gegen ihn und 28 enthielten sich.

Vor allem bei Linken, Liberalen und Grünen stößt der 55-Jährige wegen seiner äußerst konservativen Einstellung etwa zu Frauenrechten, Abtreibung und Homosexualität auf Kritik.

Vorgänger musste ersetzt werden

Borg soll die Nachfolge des früheren maltesischen EU-Gesundheitskommissars John Dalli antreten. Dalli war Mitte Oktober im Zuge eines Korruptionsskandals um die geplante EU-Tabakrichtlinie aus der Kommission ausgeschieden.

Ermittlern zufolge wusste Dalli vom Angebot eines Geschäftsmanns an ein Tabakunternehmen, gegen Geld die EU-Tabakgesetzgebung zugunsten der Firma zu beeinflussen - und tat dennoch nichts dagegen. Dalli wiederum behauptet, nichts von den unbotmäßigen Avancen gewusst zu haben und einem Komplott der Tabakindustrie zum Opfer gefallen zu sein, die unliebsame Vorschriften aus Brüssel sabotieren wollte.