Brexit-Abkommen Parlamentssprecher erlaubt drittes Votum
Das britische Unterhaus kann morgen ein drittes Mal über den Brexit-Vertrag abstimmen. Parlamentssprecher Bercow gab seinen Segen. Dass es diesmal eine Mehrheit für den schon zwei Mal abgelehnten Deal gibt, ist aber fraglich.
Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hat ein drittes Votum über das bereits zwei Mal abgeschmetterte Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May zugelassen. Die Vorlage der Regierung sei "substanziell" anders als die beiden vorherigen und könne damit am Freitag zur Abstimmung gebracht werden, sagte Bercow.
Er hatte noch am Mittwoch erneut gedroht, die Abstimmung nicht zuzulassen. Grund ist eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.
Nur der Vertrag ohne die politische Erklärung
Die Änderung, die die Regierung nun vorgenommen hat, ist folgende: Sie stellt diesmal nur den rechtlich bindenden Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der EU zur Abstimmung, nicht aber die dazu gehörende politische Erklärung über die künftigen Beziehungen.
Nach Angaben der Unterhausvorsitzenden Andrea Leadsom könne das Parlament mit einer Zustimmung den Vorgaben des EU-Gipfels von vergangener Woche entsprechen. Für diesen Fall ist ein Aufschub des Brexit auf den 22. Mai vorgesehen. Leadsom forderte die Abgeordneten auf, dem Vertrag diesmal zuzustimmen und so "den Menschen und der Wirtschaft die Sicherheit zu geben, die sie brauchen".
DUP bleibt bei ihrer Ablehnung
May kann bei dieser dritten Abstimmung auf neue Unterstützer hoffen. Sie hatte gestern ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, sollte das von ihr mit der EU ausgehandelte Abkommen im Parlament diesmal angenommen werden. Damit konnte sie einige ihrer parteiinternen Kritikern dazu bewegen, ihren Widerstand gegen das Abkommen aufzugeben - unter ihnen der Ex-Außenminister und führende Brexit-Befürworter Boris Johnson.
Die DUP, auf deren Unterstützung ihre Minderheitsregierung angewiesen ist, konnte May allerdings nicht umstimmen. Die nordirische Partei kündigte an, auch im dritten Anlauf gegen das Abkommen zu stimmen. Damit ist offen, ob es diesmal genug Stimmen für das Abkommen gibt.