Debatte nach EU-Gipfel May zwischen Angriff und Verteidigung
Nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel hat Premierministerin May dem Unterhaus Bericht erstattet. Erneute Rücktrittsforderungen wies sie zurück - und holte zum Rundumschlag gegen das Parlament aus.
Es hätte schlimmer kommen können: Die Rücktrittsforderungen gegen Theresa May aus ihren eigenen Reihen und die Ermutigungen, sich nicht klein kriegen zu lassen, hielten sich ungefähr die Waage.
Bill Cash, Mitglied der Konservativen Partei und erbitterter Euroskeptiker, forderte den Rücktritt seiner Chefin. Er kennt die Antwort der Premierministerin: Immer und immer wieder hatte May erklärt, sie werde erst dann zurücktreten, wenn ihr Austrittsabkommen vom Parlament verabschiedet worden sei. Dabei beließ sie es auch heute. Der dienstälteste Parlamentarier des Unterhauses, Ken Clarke, eilte der Premierministerin zu Hilfe: Sie solle im Amt bleiben und die brutalen Angriffe vom rechten Rand ihrer Partei ignorieren.
May verteidigte sich gegen die Kritik der Abgeordneten. Für sie steht fest: Hätte das Parlament ihrem Austrittsvertrag zugestimmt, wäre eine Fristverlängerung nicht nötig gewesen.
"Meilenstein der Inkompetenz"
Abgesehen von diesem Hin und Her war gerade der Anfang der parlamentarischen Auseinandersetzung von einem vorsichtigen Drahtseilakt geprägt. Die Tories und die oppositionelle Labour-Partei stecken zurzeit in Verhandlungen über eine mögliche Einigung über das Ende des Brexit-Streits im Parlament. Labour-Chef Jeremy Corbyn ließ es sich aber nicht nehmen, die erneute Verschiebung des Austrittstermins als einen "Meilenstein der Inkompetenz" der Regierung zu bezeichnen.
In ihrer Antwort wiederum sprach die Premierministerin zuerst über die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien, die detailreich, ernsthaft und konstruktiv geführt würden. Einen Seitenhieb konnte sie sich trotzdem nicht ersparen: Man habe Labour ja schon viel früher Gespräche angeboten. Sie sei aber froh, dass es jetzt endlich klappte.
Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisierte die erneute Verschiebung des Austrittstermins.
Endlich Ferien
Die erzwungene Kooperation scheint also auch weiterhin für beide Parteien gewöhnungsbedürftig. Aber so kontrovers die Entscheidung der EU und der Premierministerin sicherlich war - über eine Folge dürften sich fast alle gefreut haben: Es sind endlich Ferien. Da die Verlängerung verabschiedet worden sei, dürfen die Abgeordneten ab Freitag Abend in den Osterurlaub.