Cameron in den tagesthemen "Wir sind stolz auf unseren Nationalstaat"
Optimistisch, aber auch unnachgiebig: Der britische Premier Cameron hat im Interview mit den tagesthemen erneut seine Kompromisslosigkeit bei einer möglichen EU-Reform betont. Komme diese, könne er auch die Briten vom Verbleib in der Union überzeugen.
Der britische Premierminister David Cameron hat sich im Interview mit den tagesthemen zuversichtlich gezeigt, dass Großbritannien nach dem angekündigten Referendum über die EU-Mitgliedschaft in der Union bleibt. Voraussetzung sei, dass diese sich reformbereit zeige und die von ihm gestellten Bedingungen erfülle. Dabei zeigte sich Cameron unnachgiebig und beharrte auf Erfüllung aller Bedingungen: "Ich habe nicht in der Hoffnung nach vier Dingen gefragt, nur drei zu erreichen."
Großbritannien wolle Teil einer reformierten EU bleiben, wenn er die notwendigen Veränderungen erwirken könne, betonte der Premier: "Dann will ich das auch enthusiastisch unterstützen.“ Dann werde er auch die Briten davon überzeugen können, in der EU zu bleiben. Aber am Ende werde nicht er dies entscheiden, sondern das britische Volk.
Cameron bekräftigte die vier Bedingungen, die Großbritannien vor dem EU-Gipfel im Februar stellt. Europa müsse die Wettbewerbsfähigkeit stärken und nicht hemmen. Notwendig sei Fairness innerhalb und außerhalb des Euro. Er wolle auch sicherstellen, dass Großbritannien nicht Teil einer engeren politischen Union werde, "denn wir sind stolz auf unseren Nationalstaat und auf unsere nationalen Einrichtungen".
"Unsere Sozialsysteme sind künstlicher Anreiz"
Zudem müsse es um die "sehr großen Migrationsströme" innerhalb Europas gehen "und, dass unsere Sozialsysteme eine Art künstlicher Anreiz geworden sind, dass die Leute deswegen nach Großbritannien kommen". Für die Briten habe die Migration oberste Priorität.
Cameron verteidigte seine Forderung, einwandernden EU-Bürgern künftig vier Jahre lang keine Sozialleistungen zu zahlen: "Ich bin der Meinung, dass man erst einmal vier Jahre einzahlen soll, bevor man Leistungen erhält." Den Vorwurf, seine Forderung breche EU-Recht, wies Cameron zurück: Das EU-Recht habe sich weiterentwickelt und durch die EU-Rechtsprechung immer verändert. Die vorgeschlagene Reform bedeute keine Diskriminierung.
Auch den Vorwurf, sein Land verhalte sich in der Flüchtlingsfrage unsolidarisch, wies Cameron zurück. Er glaube an Solidarität: Großbritannien habe "mehr als jedes andere Land für die Unterstützung der Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon und in Syrien geleistet". Sein Land sei aber eine Insel und nicht Teil des Schengen-Raums. Deshalb sei die Entscheidung getroffen worden, Flüchtlinge direkt aus den Flüchtlingslagern ins Land zu holen. Von Anfang an sei klar gewesen: "Wir nehmen Flüchtlinge aus den Lagern auf, wir leisten finanzielle Unterstützung für die Flüchtlinge in der Region."
