Volkskongress Chinas neue Regierung steht
Der Regierungschef wurde bereits bestimmt. Nun hat der Volkskongress weitere Kabinettsmitglieder und den Vizepremier bestätigt. Die Neuen sind enge Vertraute von Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Die Neubildung der chinesischen Regierung ist mit der Berufung enger Vertrauter von Staats- und Parteichef Xi Jinping abgeschlossen. Auf der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking billigten die knapp 3000 Delegierten auch die Vorschläge für die Posten der Vizepremiers und Kabinettsmitglieder.
Geschäftsführender erster Vizepremier wurde der frühere Stabschef und langjährige Xi-Vertraute Ding Xuexiang (60). Der Wirtschaftsexperte He Lifeng (68) soll sich als weiterer Vizepremier um Wirtschaft und Finanzen kümmern. Er übernimmt damit die Rolle des scheidenden Liu He (71), der die Handelsgespräche mit den USA geführt hatte.
Sanktionen gegen den General
Neuer Verteidigungsminister ist nun General Li Shangfu (65), zuletzt einflussreicher Leiter der Waffenentwicklung der Militärkommission und Chef des bemannten Raumfahrtprogramms.
Die USA hatten 2018 - unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump - Sanktionen gegen den General persönlich sowie gegen seine Abteilung für Waffenentwicklung verhängt. Li Shangfu ist wie sein Vorgänger Wei Fenghe der einzige Militärvertreter im chinesischen Kabinett.
Zentralbankchef bleibt im Amt
Überraschend im Amt blieb der Gouverneur der Chinesischen Volksbank, Yi Gang (65). Zuvor war dessen Abberufung erwartet worden. Auch Handelsminister Wang Wentao (58), Finanzminister Liu Kun (66) und der für die Corona-Politik zuständige Direktor der Nationalen Gesundheitskommission, Ma Xiaowei (63), bleiben im Amt.
Der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge wurde zudem Wang Zhigang (65) wiederholt zum Minister für Wissenschaft und Jin Zhuanglong (59) zum Minister für Industrie und Informationstechnologie ernannt.
Am Vortag war bereits der enge Xi-Vertraute und frühere Parteichef von Shanghai, Li Qiang (63), zum neuen Regierungschef und Nachfolger bestimmt worden. Xi war vom Volkskongress für eine historische dritte Amtszeit wiedergewählt worden. Den Weg dafür hatte er selbst geebnet, als er 2018 die bis dahin geltende Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate abschaffte.
