Überprüfungen im Schengen-Raum Dänemark verlängert Grenzkontrollen

Mittwoch will die EU über weitere Grenzkontrollen im Schengen-Raum entscheiden, Dänemark geht schon mal voran und verlängerte die Kontrollen zum sechsten Mal - bis Juni. Ziel laut Regierung: eine "außergewöhnlich hohe Zahl von Flüchtlingen zurückzuhalten".

Dänemark setzt die stichprobenartigen Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland noch mindestens einen Monat fort. Die Maßnahme sei bis zum 2. Juni verlängert worden, um "eine außergewöhnlich hohe Zahl von Flüchtlingen und Migranten zurückzuhalten", erklärte Integrationsministerin Inger Stojberg in Kopenhagen.

Fünf Verlängerungen gab es schon

Die Kontrollen waren erstmals am 4. Januar eingeführt worden und bereits fünf Mal verlängert worden, zuletzt bis zum 3. Mai. Stojberg begründete die erneute Verlängerung mit den von Schweden eingeführten Einreisebeschränkungen für Flüchtlinge. Es gebe noch immer einen "erheblichen Druck auf die europäischen Grenzen", sagte Stojberg. "Wenn Grenzen geschlossen sind, finden Migranten und Flüchtlinge alternative Routen."

Schweden verlangt seit Januar von Zug-, Bus- und Fährbetreibern, dass diese die Papiere ihrer von Dänemark nach Schweden reisenden Passagiere kontrollieren. Schweden ist neben Deutschland eines der Hauptzielländer von Asylsuchenden. Im vergangenen Jahr registrierte das skandinavische Land 163.000 Asylanträge. Wegen Problemen mit der Unterbringung schränkte Stockholm die Aufnahme von Flüchtlingen ein. Dänemark zählte 2015 lediglich 21.000 Asylanträge - es waren aber 44 Prozent mehr als im Vorjahr. Seit den Grenzkontrollen ging die Zahl der einreisenden Flüchtlinge deutlich zurück.

EU entscheidet am Mittwoch

Auch andere EU-Länder kontrollieren wegen der großen Zahl von Flüchtlingen seit Monaten wieder ihre Grenzen zu Nachbarstaaten. Der Schengen-Raum, der eigentlich offene Grenzen garantiert, ist damit außer Kraft gesetzt. Deutschland hatte Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise am 13. September als erstes Schengen-Land eingeführt. Seitdem hatte Innenminister Thomas de Maizière diese mehrfach verlängert. Auf Basis der bisherigen Rechtsgrundlage wären diese nur noch bis zum 13. Mai möglich. Daher schickten Dänemark und Schweden zusammen mit Deutschland, Österreich, Frankreich und Belgien einen Brief an die EU-Kommission, in dem sie eine Aufrechterhaltung der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums fordern. Die Länder fordern eine Regelung, nach der sie ihre Binnengrenzen "lageabhängig und flexibel" kontrollieren können. Am Mittwoch will die EU-Kommission entscheiden.

Nach Artikel 29 des Schengener Grenzkodex könnten Kontrollen nochmals um jeweils sechs Monate bis zu einem Maximalzeitraum von zwei Jahren verlängert werden. Anfang März hatte sie einen "Fahrplan" für die Rückkehr zu Schengen ohne Binnengrenzkontrollen vorgelegt. In diesem legt sie als Ziel fest, dass der Schengenraum bis Dezember wieder "normal" funktionieren soll - also die Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten wieder aufgehoben sein sollen.