Polnischer Präsident Umstrittenes Haushaltsgesetz unterzeichnet
Der polnische Präsident Duda hat das umstrittene Haushaltsgesetz unterzeichnet. Und das nur einen Tag, nachdem die Oppositionellen ihre Sitzblockade im Parlament aufgelöst hatten. Die Verabschiedung des Gesetzes betrachtet die Opposition als illegal.
Jetzt kann das umstrittene Haushaltsgesetz in Kraft treten. Es wurde vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda unterzeichnet. Das Gesetz war einer der Gründe, weshalb Abgeordnete der polnischen Opposition zuvor etwa vier Wochen lang den Plenarsaal im Warschauer Parlament besetzt hielten.
Noch am Donnerstag hatte der Parteivorsitzende der liberalen Bürgerplattform (PO), Grzegorz Schetyna, Duda aufgefordert, das von der Regierungsmehrheit verabschiedete Gesetz über den Haushalt 2017 nicht zu unterzeichnen. Es war der Tag, an dem die Opposition die Parlamentsblockade beendete.
Als Grund nannte Schetyna, dass die Regierung ihre Pläne zur Einschränkung der Parlamentsberichterstattung zurückgenommen hatte. Damit sei ein wesentliches Ziel erreicht worden.
Opposition betrachtet Verabschiedung als illegal
Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die entscheidende Debatte vom 16. Dezember wegen der Parlamentsblockade in andere Räumlichkeiten verlegt. Die Opposition betrachtet die Verabschiedung des Gesetzes deshalb als illegal.
Die nationalkonservative Regierung setzte seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen um, die nicht nur von der Opposition, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden.
Die EU-Kommission leitete daher gegen Polen - und erstmals überhaupt gegen einen Mitgliedstaat - eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein.
