Zeremonie vor türkischem Parlament Erdogan als Staatspräsident vereidigt

Der Wechsel des langjährigen türkischen Regierungschefs Erdogan ins Präsidentenamt ist perfekt: Der 60-Jährige ist vor dem Parlament in Ankara vereidigt worden. Die größte Oppositionspartei blieb der Zeremonie allerdings aus Protest fern.

In der Türkei ist der bisherige Regierungschef Recep Tayyip Erdogan als neuer Präsident vereidigt worden. Der islamisch-konservative Politiker legte den Amtseid bei einer feierlichen Zeremonie vor dem Parlament in der Hauptstadt Ankara ab, die von der größten Oppositionspartei CHP boykottiert wurde.

Der 60-Jährige hatte am 10. August die erste Direktwahl für das Amt des Staatsoberhaupts gewonnen. Nach seinem Sieg hatte er mehr Macht für das bislang weitgehend repräsentative Amt des Staatspräsidenten reklamiert, was zulasten des künftigen Regierungschefs gehen könnte.

So will Erdogan zum Beispiel das bislang selten ausgeübte Recht nutzen, Kabinettssitzungen einzuberufen und zu leiten. Der Präsident ist für fünf Jahre gewählt.

Opposition fürchtet Ende der Gewaltenteilung

Die türkische Opposition befürchtet eine Aushöhlung der Gewaltenteilung. Aus Protest gegen den neuen Präsidenten verließen die Abgeordneten der CHP noch vor der Vereidigung den Plenarsaal. Ihrer Ansicht nach hätte Erdogan seinen Posten als Regierungschef sofort nach dem Sieg bei der Präsidentschaftswahl niederlegen müssen und nicht erst zwei Wochen später.

Erdogan ernannte anschließend seinen Nachfolger als Ministerpräsidenten, Ex-Außenminister Ahmet Davutoglu, beauftragte ihn mit der Regierungsbildung.

Davutoglu war am Mittwoch von der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zum neuen Parteivorsitzenden gewählt und damit auch für das Amt des Regierungschefs nominiert worden. Sein Kabinett soll bis Freitag stehen.