Kooperation vereinbart EU schließt Abkommen mit Afghanistan
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Europäische Union mit Afghanistan einen Kooperationspakt geschlossen: Die EU verspricht dem Land Finanzhilfe, im Gegenzug soll Afghanistan unter anderem der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen.
Die Europäische Union hat erstmals ein Kooperationsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, legt der Vertrag unter anderem fest, unter welchen Bedingungen die EU dem Krisenstaat am Hindukusch Unterstützung gewährt. Dazu gehört, dass Afghanistan bei der Bekämpfung unerwünschter Migration kooperiert. Auch soll die Regierung in Kabul der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen. Der Vertrag wurde am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz unterzeichnet.
Nach einem als vertraulich eingestuften EU-Dokument aus dem vergangenen Jahr hielten sich zuletzt rund 80.000 eigentlich ausreisepflichtige Afghanen in der EU auf. Der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge wurde zuletzt fast jeder zweite Asylantrag eines Afghanen in der EU abgelehnt. Die Bundesregierung hatte mit der Regierung in Kabul im Oktober Rückführungen vereinbart und im Dezember mit Sammelabschiebungen begonnen.
Kritik von Menschenrechtlern
Im Gegenzug für die Kooperation in Bereichen wie der Migration soll Afghanistan von der EU und den Mitgliedstaaten bis Ende 2020 pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro erhalten.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Abschiebepläne von EU-Staaten. Sie halten Afghanistan angesichts des anhaltenden Terrors durch die radikalislamischen Taliban nicht für ein Land, in das man geflüchtete Menschen zurückschicken kann. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hatte einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. "Nicht die Lage in Afghanistan hat sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Die Sicherheitslage in Afghanistan mag von Region zu Region unterschiedlich sein, gut ist sie aber nirgendwo", fügte Kofler hinzu.
