Brexit-Verhandlungen EU-Parlament kanzelt Mays Pläne ab
Schon kurz nach dem Start der Brexit-Verhandlungen gibt es Zoff. Den Vorschlag der britischen Premierministerin May zum künftigen Bleiberecht von EU-Bürgern lehnte Brüssel als "Rohrkrepierer" ab - und droht: Ohne besseres Angebot gibt es keinen Brexit-Deal.
Kurz vor Beginn einer neuen Brexit-Verhandlungsrunde macht das EU-Parlament Druck - und zwar genau bei dem Thema, das die für kommenden Montag vorgesehenen Gespräche voraussichtlich beherrschen wird: das Bleiberecht von EU-Bürgern in Großbritannien.
In einem gemeinsamen Brief verreißen der Brexit-Koordinator für das Parlament, Guy Verhofstadt, und die Chefs der wichtigsten Fraktionen den Vorschlag der britischen Seite zu diesem Thema. Premierministerin Theresa May hatte den Staats- und Regierungschefs beim vergangenen EU-Gipfel ein Angebot unterbreitet, das sie anschließend als "fair und ernsthaft" bezeichnete.
Mays Vorschlag - ein "Rohrkrepierer"
In dem Parlamentsbrief ist dagegen von einem "Rohrkrepierer" die Rede: Wenn dieser Vorschlag durchkomme, so die Kritik, dann würde künftig "eine dunkle Wolke der Unklarheit und Unsicherheit" über Millionen von Europäern hängen. EU-Bürger, die in Großbritannien leben, würden Gefahr laufen, zu "Bürgern zweiter Klasse" herabgestuft zu werden, wie es wörtlich in dem Schreiben heißt. Sie wären dann mit weniger Rechten ausgestattet als jene Briten, die in EU-Ländern lebten.
Der Brief mündet in der unverhohlenen Drohung, ein Ausstiegs-Abkommen mit den Briten abzulehnen, sollte nicht nachgebessert werden. Das EU-Parlament spielt zwar während der Verhandlungen keine aktive Rolle. Es kann aber trotzdem für die Briten zum Stolperstein werden, weil es das auszuhandelnde Abkommen absegnen muss. "Das Parlament behält sich das Recht vor, jedes Abkommen abzulehnen, das EU-Bürger schlechter stellt als bisher", heißt es wörtlich in dem offenen Brief.
Verhandlungsstart schon holprig
Auch der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hatte das britische Angebot nicht gerade mit Begeisterung aufgenommen und in einer ersten Reaktion "mehr Ehrgeiz, mehr Klarheit und Garantien" eingefordert.
Es war durchaus abzusehen, dass die Verhandlungen schon früh schwierig werden könnten. Dabei gilt das Thema Schutzrechte von EU-Bürgern noch nicht einmal als das mit dem größten Streitpotenzial.