Von der Leyen zu Corona-Hilfen "Marshallplan für Europa"
Ein neues "Solidaritätsinstrument" soll Arbeitnehmer in der Corona-Krise mit bis zu 100 Milliarden Euro unterstützen. Dafür will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen jeden Euro umlenken. Die Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen.
Die EU-Kommission will Arbeitnehmer und Selbstständige in der Corona-Krise mit bis zu 100 Milliarden Euro unterstützen. Ihre Behörde schlage ein "neues Solidaritätsinstrument" vor, "um Menschen im Job und Unternehmen am Laufen zu halten", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Kredite aus "Garantien" der Mitgliedsstaaten
Die dafür nötigen Kredite sollten sich aus "Garantien" der Mitgliedstaaten speisen. Das "Sure" genannte Instrument werde "Kurzarbeit und ähnliche Maßnahmen unterstützen, um Mitgliedstaaten zu helfen, Jobs, Beschäftigte und Selbstständige vor dem Risiko von Entlassungen und Einkommensverlusten zu schützen" erklärte die Kommission.
Jeder verfügbare Euro im EU-Haushalt wird umgelenkt
"Unternehmen können die Arbeitszeit der Beschäftigten vorübergehend reduzieren oder die Arbeit ganz einstellen, wobei der Staat für die nicht geleisteten Stunden eine Einkommensunterstützung gewährt." Selbstständige sollten einen Einkommensersatz erhalten, hieß es weiter.
Zudem sollten Bauern und Fischer "ebenso wie die Bedürftigsten" eine Unterstützung erhalten. Die Pläne der Kommission müssen noch von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament genehmigt werden.
Es brauche "die stärksten Antworten", um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, erklärte von der Leyen. "Jeder verfügbare Euro im EU-Haushalt wird umgelenkt, jede Regel wird gelockert, damit die Mittel schnell und effektiv fließen können." Die Kommission wolle sich mit den Mitgliedstaaten zusammenschließen, "um Leben zu retten und Lebensgrundlagen zu schützen". Dies sei "europäische Solidarität". Das neue EU-Budget müsse ein "Marshallplan" für Europa sein.
Sorge über Entwicklung in Ungarn
Erstmals äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen direkt zu den umstrittenen Corona-Notmaßnahmen in Ungarn und drückte ihre Sorge aus. Sie verstehe, dass viele EU-Staaten angesichts der Corona-Krise Notmaßnahmen ergriffen, sagte die deutsche Politikerin. "Aber ich bin besorgt, dass bestimmte Maßnahmen zu weit gehen. Und ich bin insbesondere über die Situation in Ungarn besorgt." Falls nötig, werde die EU-Kommission handeln.
Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich am Montag vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen. Sie ermöglichen ihm, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren.
