EU-Flüchtlingspolitik Deutsche Politiker fordern Solidarität ein
Angesichts der hohen Flüchtlingszahl in der Bundesrepublik fordern deutsche Politiker Solidarität in der EU und schnelle Maßnahmen. So will Innenminister de Maizière EU-Beitrittskandidaten automatisch zu sicheren Herkunftsländern erklären. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande wollen heute über das Thema beraten.
In der Bundesregierung und in der Opposition wächst die Unzufriedenheit über die Flüchtlingspolitik innerhalb der EU. Es werden mehr Solidarität gefordert und Maßnahmen zur Lösung der Krise vorgeschlagen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangte in der tagesschau klare europäische Absprachen vor allem über die Westbalkan-Länder: "Wir brauchen eine europäische Bestimmung sicherer Herkunftsländer, zum Beispiel dass jedes Land, das Beitrittskandidat für die Europäische Union ist, automatisch sicheres Herkunftsland wird." Weiter riet de Maizière, auch darüber zu entscheiden, ob bestimmte Staaten in Afrika als sichere Herkunftsländer bezeichnet werden können.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nannte die EU-Flüchtlingspolitik im ARD-Sommerinterview eine Blamage. Die Herausforderung sei größer als bei der Finanzkrise oder der Griechenland-Rettung. Doch Europa sei wohl im Tiefschlaf, so Gabriel.
Es sei eine Schande, dass die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten sage, es gehe sie nichts an. Im Interesse aller verlangte Gabriel eine faire Verteilung der Flüchtlinge: Die Errungenschaft offener Grenzen in Europa gerate in Gefahr, wenn auf Dauer der Eindruck entstehe, es seien nur noch Schweden, Österreich und Deutschland, die in großer Zahl Flüchtlinge aufnehmen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schlug in der tagesschau vor: "Wenn es nicht möglich ist, für eine Verteilung mit ordentlichen Standards zu sorgen, dann muss es wenigstens Ausgleichszahlungen geben an die Länder, die mehr Menschen aufnehmen."
Fabius fordert schnelle Reaktion der EU
Auch in anderen EU-Staaten werden die Rufe nach einer Reaktion auf die Flüchtlingskrise in Europa lauter. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius fordert eine schnelle Reaktion der EU auf die angespannte Lage in Mazedonien. Er kündigte an, Bundeskanzlerin Angela Merkel und und Frankreichs Präsident François Hollande würden sich am Montag während eines Treffens in Berlin über die Flüchtlingsquoten in der EU austauschen.
Fabius sagte nach Gesprächen mit seinem tschechischen Kollegen Lubomir Zaoralek in Prag, die Außen- und Innenminister der EU-Staaten müssten sich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass immer mehr Flüchtlinge durch Mazedonien in die EU reisen wollen. Dieses Problem könne Mazedonien nicht alleine schultern.
Allein den vergangenen beiden Monaten sind etwa 45.000 Flüchtlinge durch Mazedonien nach Serbien und von dort weiter ins EU-Land Ungarn gereist. Von Ungarn können sie frei in die meisten EU-Staaten weiterreisen.
Im Juni hatten sich die EU-Staaten nicht auf einen Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über verpflichtende Aufnahmequoten einigen können.