Gipfel im Februar EU berät über Kampf gegen Terror

Als Reaktion auf den Anschlag in Paris will die EU in Sachen Terrorbekämpfung enger zusammenarbeiten. Die Regierungschefs beraten darüber im Februar. Ratspräsident Tusk will die Arbeiten am europäischen Fluggastdatensystem beschleunigen.

Nach dem Anschlag von Paris wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Mitte Februar über den Kampf gegen den Terrorismus beraten. Dazu habe er sich nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten François Hollande entschlossen, teilte der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk mit.

Er wolle das Treffen am 12. Februar nutzen, "um über eine Antwort der EU auf die Herausforderungen" durch den Terrorismus breiter angelegt zu diskutieren, teilte Tusk in der lettischen Hauptstadt Riga mit. Tusk ist für die Organisation der EU-Gipfel zuständig. Für den 12 und 13. Februar war bisher ein informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs geplant gewesen.

Tusk: EU kann "dazu beitragen, Sicherheit zu stärken"

Mit den "barbarischen Angriffen" von Paris sei Europa nach den Anschlägen von Madrid 2004 und London 2005 erneut vom Terrorismus getroffen worden, erklärte Tusk. Diese Ereignisse verdeutlichten "die Verletzlichkeit von Nationen in der heutigen Welt". Die EU könne nicht alles regeln, aber "dazu beitragen, unsere Sicherheit zu stärken", erklärte Tusk.

Als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA habe Europa bereits den europäischen Haftbefehl entwickelt. "Aber wir müssen mehr tun." Tusk kündigte an, er wolle kommende Woche bei der Sitzung des Europaparlaments in Straßburg an die Abgeordneten appellieren, die Arbeiten an einem europäischen Fluggastdatenregister zu beschleunigen. Dies könne helfen, "die Reisen gefährlicher Menschen aufzuspüren. Dies kann unsere gemeinsame Initiative sein."

Beratungen bereits am Sonntag

Schon am Sonntag sprechen Innenminister aus Europa und den USA in Paris über Konsequenzen aus dem Anschlag. Das Treffen diene dazu, die Lage zu analysieren - und sei auch ein Zeichen der Solidarität mit Frankreich, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Brennpunkt. Auch die Lage in Deutschland sei ernst. "Wir haben Grund zur Sorge und Vorsorge."

Der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5 warnte vor Terroranschlägen mit einer großen Opferzahl in westlichen Ländern. Eine Kerngruppe militanter Islamisten in Syrien, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehe, plane derzeit umfangreiche "Angriffe gegen den Westen", sagte Andrew Parker.