EU-Postenvergabe Merkel sieht Chance auf Einigung
Der Gipfel zur Neubesetzung der Spitzenposten in der EU muss sich vertagen. Kanzlerin Merkel zeigte sich dennoch optimistisch, dass eine Lösung gefunden wird. Frankreichs Präsident dagegen lamentierte über "das Versagen" des Treffens.
Der EU-Sondergipfel hat keine Lösung bei der Suche nach dem neuen Spitzenpersonal für die Europäische Union gebracht. Das Treffen musste vertagt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet dennoch damit, dass sich die Europäische Union noch auf das künftige Spitzenpersonal verständigen kann. Nach der Vertagung sagte sie in Brüssel, es sei kompliziert, aber hoffentlich doch machbar. Die Beratungen sollen am Dienstagvormittag fortgesetzt werden.
Merkel sagte, noch stehe keine Mehrheit für den Niederländer Frans Timmermans als Chef der EU-Kommission. Auch andere Personalvorschläge hätten noch keine ausreichende Mehrheit. Deshalb sei im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs nicht abgestimmt worden.
Merkel: Große Länder nicht überstimmen
"Wir haben ausführlich diskutiert, das kann man, glaube ich, nicht bestreiten", sagte Merkel. "Dass es so lange dauert und wir uns jetzt noch mal zusammensetzen müssen, das wusste ich auch noch nicht. Es ist so, dass wir viele Enden zusammenbringen müssen."
Die Kanzlerin vertrat die Ansicht, bei den Personalien sollten nach Möglichkeit keine großen Länder überstimmt werden. Schließlich müsse man danach noch fünf Jahre zusammenarbeiten. Sie machte deutlich, dass sie diese Länder unter den Visegradstaaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei sowie Italien sieht. Von hier dürfte der größte Widerstand gegen das Personaltableau gekommen sein.
Macron zeigte sich enttäuscht
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zeigte sich enttäuscht über die Vertagung des Sondergipfels. "Wir haben heute versagt. Der Rat und auch Europa hinterlassen einen sehr schlechten Eindruck." Schuld seien die persönlichen Ambitionen von einigen, sagte Macron, ohne dies näher auszuführen. Dieses Versagen müsse im Betrieb der EU-Institutionen "tiefe Veränderungen" nach sich ziehen, forderte Macron.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zeigte sich pessimistisch für das Treffen am Dienstag. Er habe gedacht, man sei einer Einigung nahe. Nun sei er aber nicht sicher, dass diese bei der Fortsetzung zustande kommen könne. "Es ist unglaublich kompliziert."
Bierlein begrüßt weitere Verhandlung
Die geschäftsführende österreichische Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein begrüßte dagegen die Vertagung. "Unsere Position ist, dass die Ausgewogenheit fehlte", sagt Bierlein. Dazu gehöre auch der geringe Frauenanteil.
"Es ist noch alles offen", sagte Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic. Die Staats- und Regierungschefs seien zu müde gewesen, um den Gipfel fortzusetzen.
Kristina Georgiewa ist fürdier Weltbank tätig und war für die Nachfolge von EU-Ratspräsident Donald Tusk gehandelt worden.
Personalie Georgiewa unklar
Wie eine hochrangige EU-Gewährsperson sagte, wurde der Gipfel unter anderem wegen der Personalie Kristalina Georgiewa vertagt. Es sei unklar, ob die für die Weltbank tätige Bulgarin genug Unterstützung bekommen werde, hieß es. Sie war für die Nachfolge von EU-Ratspräsident Donald Tusk gehandelt worden.
Trotz informeller Gespräche gebe es sehr viele unterschiedliche Szenarien, die diskutiert würden, sagte die Gewährsperson.
Die Grünen im EU-Parlament knüpfen ihre Zustimmung zu einem Personalpaket der Regierungschefs an konkrete inhaltliche Zusagen. "Jeder Vorschlag braucht eine Mehrheit im Parlament", sagt Grünen-Fraktionschefin Ska Keller.