EU-Innenminister für Flüchtlingszentren Festungswall oder Lebensrettung?
Die EU-Innenminister stoßen mit ihren Plänen, Flüchtlingslager auf dem afrikanischen Kontinent einzurichten, auf Kritik. Bundesinnenminister de Maizière verteidigte die Pläne: So könnten lebensgefährliche Reisen verhindert werden, sagte er.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat EU-Pläne für Flüchtlingszentren in Drittländern verteidigt. Auch wenn es viele Gegenargumente gebe, könnten mit ihnen lebensgefährliche Reisen verhindert werden, sagte er. "Wir wollen nicht, dass die Menschen unterwegs sterben, weder in der Wüste noch im Mittelmeer."
Die EU-Staaten diskutieren derzeit über solche Anlaufstellen für Flüchtlinge auf dem afrikanischen Kontinent. Bereits dort soll die Entscheidung fallen, wer legal nach Europa kommen darf und wer in seine Heimat zurückkehren muss.
De Maizière argumentierte, so könne zudem Schlepperbanden das Handwerk gelegt werden, die allein um das Mittelmeer in einem Jahr vier bis fünf Milliarden Euro mit den Flüchtlingen verdient hätten. "Der jetzige Zustand ist, dass die Starken sich durchsetzen", sagte der Innenminister, der in Brüssel an einem Treffen seiner EU-Amtskollegen teilnahm. "Dass Frauen und Mädchen in Bordellen in Europa landen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und das noch mit wahnsinnigen Gewinnen von diesen Menschenhändlern."
Pro Asyl: Überlegungen sind "unrealistisch"
Kritiker wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl meinen, Auffanglager hielten die Flüchtlinge nicht vom gefahrvollen Weg über das Mittelmeer ab. Die Überlegungen seien "unrealistisch" und würden zu einem weiteren "Festungswall um Europa" führen, kritisierte die Organisation
Zudem gebe es in den Ländern Nordafrikas keine rechtsstaatlichen Garantien für die Prüfung von Asylanträgen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte die EU-Innenminister auf, statt dessen legale Möglichkeiten zur Einreise nach Europa zu schaffen. "Das Problem der illegalen Einreise könnte man lösen, indem man Visa verteilt oder sich am Aufnahmeprogramm des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR beteiligt."
Angesichts tausender Toter im Mittelmeer hatten die EU-Innenminister im Oktober eine Strategie zum Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen beschlossen.
17 Menschen auf dem Mittelmeer gestorben
Nach Angaben der italienischen Marine kamen erneut 17 Menschen auf einem Schlauchboot vor der italienischen Küste ums Leben. Rettungsmannschaften entdeckten die Leichen auf einem Flüchtlingsboot 65 Kilometer von der libyschen Hauptstadt Tripoli entfernt. Sie seien an Unterkühlung und Austrocknung gestorben, teilte der italienische Außenminister Paolo Gentiloni mit. Ein weiterer Flüchtling sei im kritischen Zustand mit einer Unterkühlung in ein Krankenhaus nach Sizilien geflogen worden. 74 Überlebende seien an Bord eines Marineschiffs gebracht worden.