Konsequenzen aus NSA-Skandal EU fordert Ende der Überwachung
Das EU-Parlament hat die USA aufgefordert, die Überwachung von EU-Vertretungen einzustellen. Zudem müssten die USA umfassend über das Ausspähprogramm PRISM informieren. Ein Ausschuss des Parlaments soll den Skandal von europäischer Seite aufarbeiten.
Das EU-Parlament hat die mutmaßlichen Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes gegen EU-Vertretungen scharf verurteilt und einen Stopp aller Überwachungsprogramme verlangt. Die USA sollten den Europäern alle Informationen über das Überwachungsprogramm PRISM ohne Umschweife zur Verfügung stellen, hieß es in einer Resolution, die in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA sorgten im EU-Parlament aber auch für heftigen Streit. Unter anderem warfen die Grünen den bürgerlichen Parteien Feigheit vor. "Laut haben Konservative und Sozialdemokraten die Spionage der US-Geheimdienste als Skandal bezeichnet. Scharfe Konsequenzen ziehen sie aber nicht", sagte die Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms.
Keine Mehrheit für Stopp der Freihandelsgespräche
Für die Forderung von Linken und Grünen, die Freihandelsgespräche mit den USA zunächst zu stoppen, gab es im Parlament keine Mehrheit. Liberale und Konservative stimmten dagegen, weil sich damit die Europäer "ins eigene Fleisch schneiden" würden: Der Freihandel ist für Europa vorteilhaft. Die Gespräche sollen wie geplant am Montag in Washington beginnen.
Einig waren sich die Abgeordneten des EU-Parlaments, dass die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Abhörprogramm PRISM untersucht werden müssen. Der Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten soll diese Aufgabe übernehmen. Die Gruppe soll mit der transatlantischen Expertengruppe zusammenarbeiten, auf die sich die EU-Kommission und das US-Justizministerium verständigt haben.
Auch Barroso will das Abkommen weiterhin
Trotz der Empörung über die US-Geheimdienstaktivitäten hält auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA fest. Er erwarte aber, dass parallel zu den Handelsgesprächen Arbeitsgruppen die Spähvorwürfe gegen die USA aufarbeiteten. Die Arbeitsgruppen sollten mit Vertretern der EU und der USA besetzt werden.
Nach dem Willen des EU-Parlaments sollten die Kommission und die Regierungen bei ihren Verhandlungen mit den USA Druck ausüben. Notfalls sollten sie die Vereinbarungen über die Weitergabe von Fluggastdaten und das "Swift"-Abkommen aussetzen. "Swift" erlaubt den US-Behörden, die Daten von EU-Bankkunden auszuwerten, um Geldströme von Terroristen zu kappen. Buchungsdaten von Europäern, die in die USA fliegen, landen auch bei den Geheimdiensten - ebenso wie Adresse, Kreditkarte und Menüwunsch.