Delegationen in Washington EU sieht weiteren Klärungsbedarf

Nach drei Tagen in Washington sehen die Delegierten des EU-Parlaments in der Ausspähaffäre noch großen Bedarf für Aufklärung. Der Ansehensverlust für die USA sei zudem größer als alles, was sie durch Spionage an Informationen gewonnen hätten.

Drei getrennte Delegationen des EU-Parlaments waren in den vergangenen drei Tagen in Washington unterwegs, um Antworten auf Fragen rund um die millionenfache Überwachung von amerikanischer Seite zu bekommen. Noch bevor die neuen Enthüllungen der "Washington Post" über noch größere Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA bekannt waren, äußerten die EU-Vertreter sich überzeugt, dass es weiter großen Aufklärungsbedarf gebe.

Brok: Gewonnene Daten können Ansehensverlust nicht aufwiegen

"Es gibt noch immer schwere Vorwürfe, die Frage des Vertrauens bleibt bestehen", sagte der Delegationsleiter, der britische Europaabgeordnete Claude Moraes zum Abschluss der Reise. Der deutsche EU-Parlamentarier Elmar Brok wies die Argumentation der US-Geheimdienste zurück, dass europäische Staaten und andere Länder ebenfalls spionieren würden: "Man darf nicht seine eigene Sünde mit den Sünden der anderen begründen."

Viele Mitglieder der US-Regierung hätten aber mittlerweile verstanden, dass die Enthüllungen nahezu einen "Kollateralschaden" verursacht hätten, sagte Brok weiter, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament ist. Dieser Ansehensverlust sei teurer als alles, was die USA durch Spionage an Informationen gewonnen hätten.

Brok erklärte in der Pressekonferenz, dass NSA-Chef Keith Alexander bei einem Treffen am Dienstag die Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und deutscher Bürger eingeräumt habe. Dies sei "einseitig" und "ohne Wissen der deutschen Behörden" geschehen, sagte der CDU-Politiker.

Bundesregierung: Dialog wird fortgesetzt

Auch die beiden Kanzleramts-Vertreter sind in Washington eingetroffen und haben mit hochrangigen US-Beamten gesprochen. Bei ihrem Besuch im Weißen Haus trafen der außenpolitische Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, sowie Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß unter anderem die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice und Geheimdienstkoordinator James Clapper. Nach der Handy-Affäre wollte die deutsche Delegation Klartext reden und die US-Regierung zu einem Verzicht auf gegenseitige Spionage drängen. Doch weder über den Verlauf der Diskussion im Weißen Haus noch über mögliche Ergebnisse wollten sich die Teilnehmer anschließend äußern.

Ein Regierungssprecher in Berlin sagte, es sei darüber beraten worden, "wie der Dialog über die künftige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nachrichtendienste geführt werden soll". Auch die von der Bundesregierung angestrebte klare Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit sei Thema des Gesprächs gewesen. Beide Seiten hätten vereinbart, "diese Beratungen in den kommenden Tagen und Wochen fortzusetzen".