Streit um Wiedereinführung von Grenzkontrollen EU-Parlament blockiert mehrere Gesetze

Das Europaparlament will aus Protest gegen den Alleingang der Innenminister beim Schengen-Abkommen mehrere andere Gesetzesvorhaben blockieren. Parlamentspräsident Martin Schulz kündigte in Straßburg an, mehrere Verhandlungen über Gesetze würden ausgesetzt.

Als Reaktion auf den Alleingang der EU-Innenminister bei der Schengen-Reform versagt ihnen das Europäische Parlament vorerst die Zusammenarbeit. Die Vorsitzenden aller großen Fraktion beschlossen parteiübergreifend, mehrere Gesetzgebungsverfahren auszusetzen, teilte Parlamentspräsident Martin Schulz mit. Dies betrifft besonders den Innen- und Justizbereich sowie die Budgetmittel für Schengen, teilte ein Sprecher mit.

"Das Europäische Parlament hat heute dem Rat die Stirn gezeigt und demonstriert, dass es sich seinen schmutzigen, undemokratischen Tricks zu Schengen nicht beugen wird", sagte Vize-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit.

Die Innenminister hatten sich vorige Woche darauf geeinigt, den Hauptstädten auch weiterhin das letzte Wort bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen vorzubehalten. Sie vereinbarten einen neuen Notfall-Mechanismus, nach dem sie für insgesamt bis zu zwei Jahre ihre Grenzen schließen können, wenn "außergewöhnliche Umstände das Funktionieren des (Schengen-)Raums insgesamt ohne interne Grenzkontrollen gefährden". Die Parlamentsfraktionen bemängelten daraufhin fehlendes Mitspracherecht und kündigten eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.