Neue EU-Ratspräsidentschaft Lettland übernimmt von Italien

Zum Jahreswechsel hat Lettland erstmals die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Das baltische Land wird nun sechs Monate lang zwischen den EU-Ländern vermitteln - und kann dabei auch auf deutsche Unterstützung setzen.

Lettland hat zum neuen Jahr von Italien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das kleine baltische Land im Nordosten Europas führt damit in den kommenden sechs Monaten zum ersten Mal die Geschäfte der 28 EU-Mitgliedstaaten. "Dies wird die erste lettische EU-Ratspräsidentschaft sein, deshalb werden wir sie mit größter Verantwortung angehen. Unsere oberste Priorität sind Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum", betonte Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma. 

Lettland will für ein "wettbewerbsfähiges, digitales und engagiertes Europa" eintreten - so das offizielle Motto. Durch Taten und Gespräche mit anderen Ländern werde Lettland seine Vision eines modernen, wirtschaftlich aktiven und menschenfreundlichen Europas fördern, kündigte Straujuma in ihrer Neujahrsansprache an.  Hauptaufgabe der Regierung in Riga wird sein, den milliardenschweren Wachstumsplan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker voranzubringen. 

Engere Zusammenarbeit zwischen EU und östlichen Nachbarn

Bestimmt werden dürfte der EU-Vorsitz der ehemaligen Sowjetrepublik mit starker russischer Minderheit aber auch von der Ukraine-Krise und dem Umgang mit Russland. Lettland will sich zudem für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn einsetzen - dazu ist im Mai ein Gipfel in Riga geplant.

"Im kommenden halben Jahr haben unsere lettischen Partner die Aufgabe und Chance, die gemeinsame europäische Agenda zu prägen", erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Lettland setze die "richtigen Schwerpunkte" und könne auf die "volle Unterstützung" Deutschlands zählen.  Nach Lettland wird Luxemburg in der zweiten Jahreshälfte 2015 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.