Treffen der EU-Außenminister in Brüssel Minimalkonsens in der Russland-Frage
Die Einigung stand auf der Kippe. Am Ende hat sich die EU aber doch verständigt, die Russland-Sanktionen trotz der Bedenken in Athen zumindest teilweise zu verlängern. Man habe "den griechischen Kollegen überzeugt", sagte Außenminister Steinmeier.
Die EU-Außenminister haben sich nach schwierigen Verhandlungen darauf verständigt, die Sanktionen im Ukraine-Konflikt teilweise zu verschärfen. Reise- und Vermögenssperren gegen russische und ukrainische Staatsbürger sollen bis September verlängert werden, hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens.
Betroffen sind 28 Unternehmen und Organisationen sowie 132 Personen. Bei Letzteren handelt es sich um prorussische Separatisten aus der Ostukraine beziehungsweise um Russen, die dem Umfeld des Kreml zugerechnet werden. Zudem soll die EU-Kommission binnen einer Woche Vorschläge machen, um Anfang Februar weitere Personen auf die Liste zu setzen.
ARD-Brüssel-Korrespondentin Bettina Scharkus sprach in der Tagesschau von einem "Minimalkonsens".
"Keine ganz einfache Diskussion"
Keine Einigkeit gab es hingegen in der Frage möglicher neuer Wirtschaftssanktionen. Mit diesem Thema sollen sich erst am 12. Februar die EU-Staats- und Regierungschefs beschäftigen.
Vor allem die baltischen Staaten sowie Polen fordern eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Russland. Länder wie Griechenland oder Österreich sind allerdings dagegen. Sie sind der Meinung, dass die Sanktionen kaum etwas bringen würden oder sogar kontraproduktiv seien.
Es sei "keine ganz einfache Diskussion" gewesen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Letztlich sei es aber gelungen, "europäische Geschlossenheit" zu zeigen. Die Vorbehalte der neuen Athener Regierung gegen weitere Sanktionen hatte am Mittwoch zu Verstimmungen geführt. Am Ende sei es aber gelungen, "den griechischen Kollegen davon zu überzeugen, den Text mitzutragen", sagte Steinmeier.
Die EU wirft der Regierung in Moskau vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen. Russland weist dies zurück.