Erklärung der EU-Außenminister "Keine russischen Angriffe auf moderate Syrer"

Russische Bomben nur auf den IS - so lässt sich die Haltung der EU-Außenminister zum Eingreifen von Moskau in Syrien zusammenfassen. In ihrer Abschlusserklärung forderten sie den Kreml auf, das Bombardement aller anderen Gruppen zu stoppen.

Die EU-Außenminister haben von Russland das Ende des militärischen Vorgehens gegen gemäßigte oppositionelle Gruppen in Syrien gefordert. Angriffe, die sich nicht gegen den "Islamischen Staat" (IS) oder andere von den UN als Terroristen eingestufte Gruppen richteten, müssten "sofort beendet werden", heißt es in der Abschlusserklärung. Russland müsse außerdem die "Verletzungen der Souveränität des Luftraums von Nachbarstaaten" Syriens einstellen.

In der Erklärung heißt es weiter, dass es einen "politischen Prozess" in Syrien brauche, "der zu einem friedlichen und alle einschließenden Übergang führt". Einen "dauerhaften Frieden in Syrien unter der derzeitigen Führung" könne es nicht geben, betonten die Minister. Denn "das Assad-Regime" trage den Großteil der Verantwortung "für die 250.000 Toten in dem Konflikt und Millionen Vertriebene".

Hoffen auf UN-Sondergesandten

Die EU-Staaten wollen zur Lösung der Krise weiter auf die Vermittlungsversuche des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura setzen und kündigten eine stärkere Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, Türkei, Iran und Irak an.

Nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hat die russische Militärintervention in Syrien die Karten in dem Konflikt völlig neu gemischt. Russlands Eingreifen sei ein "game changer" (Spielveränderer), hatte die Italienerin zum Auftakt des Treffens in Luxemburg gesagt.

Russland hatte vor zwei Wochen mit Luftangriffen in Syrien begonnen, die von westlichen Ländern als Unterstützung für Machthaber Assad bewertet werden.