Wegen Ukraine-Konflikt EU verlängert Russland-Sanktionen
Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden verlängert - zunächst bis zum 31. Januar 2016. So lange der Minsker Friedensplan zum Ukrainekonflikt nicht umgesetzt sei, werde es keine Lockerung geben, entschieden die EU-Außenminister.
Die Europäische Union hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016 verlängert. So lange der Minsker Friedensplan zum Ukrainekonflikt nicht umgesetzt sei, werde es keine Lockerung der Handels- und Investitionsbeschränkungen geben, machten die EU-Außenminister bei einem Treffen in Luxemburg klar.
Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland unterstützte aus Sicht von EU und NATO die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen. Russland weist das zurück und hält dem Westen vor, den Sturz der russlandfreundlichen Vorgängerregierung in Kiew betrieben zu haben.
Sanktionen zielen auf Öl- und Gasindustrie
Die EU verhängte Ende Juli 2014 erstmals Wirtschaftssanktionen, die dann im September nochmals verschärft wurden. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Europäische Diplomaten gehen davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Dollar-Betrag gekostet haben. Auch die europäische Wirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen.
