Reaktion auf Terror in Paris EU will schärferes Waffenrecht

Für Sportschützen oder Jäger sind Waffen nicht wegzudenken. Doch wer Böses im Schilde führt, kann selbst mit Schreckschusswaffen großen Schaden anrichten. Die EU-Staaten wollen die Vorgaben nun verschärfen. Aber nicht allen gehen die Pläne weit genug.

Nach den Terroranschlägen in Paris müssen Waffenbesitzer mit härteren Auflagen rechnen. Die EU-Innenminister haben sich in Luxemburg auf neue Regeln geeinigt. Demnach müssen künftig etwa Schreckschusswaffen bei Behörden registriert werden. Zudem soll der Waffenhandel im Internet besser kontrolliert werden. Die Staaten müssen außerdem sicherstellen, dass sich sogenannte Dekowaffen nicht mehr zu einer scharfen Waffe zurückbauen lassen. Dekowaffen sind zum Beispiel Nachbauten von Gewehren und Pistolen aus dem Zweiten Weltkrieg.

EU-Staaten untereinander zerstritten

Die Pläne, das Waffenrecht zu verschärfen, sind allerdings umstritten. Polen und Tschechien lehnen zusätzliche Auflagen ab. Der EU-Kommission dagegen sind die angedachten Änderungen viel zu lasch. "Ich wäre glücklicher, wenn der Rat in seiner Herangehensweise ehrgeiziger gewesen wäre, vor allem bei halbautomatischen Waffen", sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Denn halbautomatische Waffen werden gemäß dem Kompromiss für Privatleute nur verboten, wenn ihre Magazine eine bestimmte Schusszahl übersteigen.

Dieselbe Waffe kann damit legal oder illegal sein, abhängig von der Größe des verwendeten Magazins. Dennoch geht der heute ausgehandelte Kompromiss nun ins Europaparlament, das den neuen Regeln zustimmen muss. Änderungen sind dabei möglich.

Konsequenzen aus Pariser Terroranschlägen

Die EU-Kommission hatte direkt nach den Anschlägen von Paris im November 2015 Vorschläge für ein verschärftes Waffenrecht vorgelegt. Damals hatten Attentäter Passanten in Restaurants und Cafés erschossen – dabei starben insgesamt 130 Menschen.