Rüge des Europäischen Rechnungshofs Verstöße beim Einsatz von EU-Geldern

Fast sieben Milliarden Euro EU-Gelder sind im vergangenen Jahr regelwidrig ausgegeben worden. Das lag zum Teil an der EU-Kommission, aber auch an den Mitgliedsstaaten. Denn sie ermöglichen manchmal erst die falsche Verwendung.

Beim Einsatz von EU-Geldern wird im großen Ausmaß geschlampt oder getrickst. Der Europäische Rechnungshof kommt in einem Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr schätzungsweise sieben Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden. Dies entspricht mit 4,7 Prozent in etwa der Fehlerquote vom Vorjahr: 2012 lag sie bei 4,8 Prozent.

Zudem üben die Kontrolleure scharfe Kritik an den Kriterien für die Vergabe von Geldern. Ob Projekte Ergebnisse liefern, ist demnach nur drittrangig. Zu den typischen Fehlern beim Einsatz von EU-Geldern gehörten laut Rechnungshof Zahlungen an Großunternehmen, die sich als kleine oder mittlere Firmen ausgeben. Zudem wurden öffentliche Aufträge illegal ohne Bieterwettbewerb erteilt.

Arbeiten an Flughafen wurden nicht ausgeschrieben

Als ein Beispiel für einen "schwerwiegenden Verstoß" in diesem Bereich nennen die Prüfer Vergabeentscheidungen für notwendige Zusatzarbeiten am Terminal eines deutschen Flughafens. Diese hätten ausgeschrieben werden müssen, so der Rechnungshof. Während ein Sprecher des Rechnungshofs sagte, er könne keine Details und Namen nennen, hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" bereits vor einiger Zeit berichtet, dass die Kontrolleure die Vergabeentscheidungen am pannengeplagten neuen Hauptstadtflughafen prüften.

In Deutschland entdeckten die Rechnungsprüfer zudem landwirtschaftliche Flächen, die regelwidrig als Grasland für Futter ausgezeichnet waren. So erhielten Landwirte Beihilfen, die ihnen eigentlich gar nicht zustanden.

Fehlerquote kein Maß für Betrug

Nach Angaben der Rechnungsprüfer darf die Fehlerquote von 4,7 Prozent allerdings nicht als Maß für Betrug verstanden werden. Fälle, bei denen Betrug vermutet wird, leitet der Hof an das Betrugsbekämpfungsamt der Europäischen Union weiter. Die Beamten dort sind dann für weitere Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den Behörden in den Mitgliedstaaten zuständig.

Rechnungshof-Präsident Vítor Caldeira mahnte hingegen zur Veröffentlichung des Berichts eine bessere Kontrolle der Vergabe-Entscheidungen an. Gleichzeitig forderten er und sein Team, das EU-Haushaltssystem stärker auf Ergebnisse auszurichten. Bei der Auswahl von Projekten für eine EU-Förderung habe während des gesamten Haushaltszeitraums 2007 bis 2013 oberste Priorität gehabt, die verfügbaren EU-Mittel auszugeben. Erst an zweiter Stelle sei die erforderliche Einhaltung der Vorschriften gekommen. An dritter Stelle - und nur bis zu einem gewissen Grad - standen die Ergebnisse.

Mehr Anreize zur Leistungsverbesserung gefordert

"Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen deshalb verstärkt darauf achten, wie sie die Gelder der Steuerzahler ausgeben", forderte Caldeira abschließend. Es müsse mehr Anreize geben, um die Leistung zu verbessern und eine optimale Mittelverwendung sicherzustellen.