EU-Sondergipfel zum Kaukasus-Konflikt EU setzt Gespräche mit Russland vorerst aus
Die Europäische Union setzt die Gespräche mit Russland vorerst aus. Erst wenn Russland die Truppen aus Georgien abgezogen hat, werde es weitere Verhandlungen über das geplante Partnerschafts-Abkommen geben, teilte EU-Kommissionspräsident Barroso nach dem EU-Sondergipfel mit.
Die Europäische Gemeinschaft setzt die Gespräche mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen vorerst aus. Dies sei die Konsequenz aus der Kaukasus-Krise, teilte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel mit. Russland werde aufgefordert, seine Truppen aus Georgien abzuziehen, erst dann würden die Gespräche wieder aufgenommen, so Barroso weiter. Ursprünglich sollten die Verhandlungen über ein neues Abkommen am 15. September beginnen. Die EU verlangt von Russland vor allem, dass der Sechs-Punkte-Friedensplan umgesetzt wird.
Die EU verständigte sich auch auf umfassende Hilfen für Georgien. Wie diese konkret aussehen werden, soll auf einer Wiederaufbaukonferenz entschieden werden. Zugleich stellte die EU Georgien ein Freihandelsabkommen und Visaerleichterungen in Aussicht.
Kooperation soll fortgesetzt werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor dem Gipfel vor einem Abbruch des Dialogs mit Russland gewarnt hatte, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Die EU habe einen Weg gefunden, "der die verschiedenen europäischen Interessen bündelt", so die Kanzlerin. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy habe ein "konstruktives" Gespräch mit dem russischen Präsidenten Dimitri Medwedjew geführt. Merkel betonte, dass die EU die Kooperation mit Russland fortsetzen wolle.
In einem weiteren Schritt reist der derzeitige EU-Ratspräsident Sarkozy zusammen mit Barroso und EU-Chefdiplomat Javier Solana nach Moskau, um einen neuen Vermittlungsversuch zu starten. Zu weiteren Entscheidungen der EU wollte sich Sarkozy nicht äußern. "Wir haben einen Plan und wenn der funktioniert, dann ist es gut. Wenn nicht, werden wir andere Entscheidungen treffen", so Sarkozy.