Informelles EU-Innenministertreffen in Toledo Schärfere Flugkontrollen zur Terrorismusbekämpfung

Flughafenkontrollen sollen verschärft werden und so genannten "Sky Marshals" sollen auf Flügen für Sicherheit sorgen. Darauf haben sich die EU-Innenminister bei ihrem informellen Treffen im spanischen Toledo geeinigt. In Deutschland sollen zudem die ersten Körperscanner bereits im Sommer Fluggäste durchleuchten.

Flugpassagiere müssen sich künftig auf strengere Kontrollen an Flughäfen und auf die Weitergabe ihrer Daten zur Rasterfahndung einstellen. Darauf haben sich die EU-Innenminister bei ihrem informellen Treffen im spanischen Toledo geeinigt.

Künftig sollen auch mehr Sicherheitsleute wie die so genannten "Sky Marshals" als Begleitung an Bord mitfliegen. "Wir prüfen die Möglichkeit, Sicherheitsleute an Bord einzusetzen", sagte EU- Justizkommissar Jacques Barrot nach der Zusammenkunft. Verdeckt arbeitende "Sky Marshals" kommen in den USA seit Jahrzehnten zur Abschreckung von Flugzeugentführern zum Einsatz, auch in Deutschland fliegen sie vereinzelt mit. Die Fluggesellschaften sollen künftig im Kampf gegen den Terrorismus auch auf Strecken innerhalb Europas private Daten der Passagiere wie Telefon- und Kreditkartennummern an die Behörden geben. Bislang ist das nur zwischen den USA und der EU systematisch der Fall. "Die Weitergabe ist absolut nötig, denn Terroristen können ja auch ein Flugzeug von London nach Madrid nehmen", sagte der spanische Innenminister und derzeitige Ratsvorsitzende Alfredo Pérez Rubalcaba in Toledo.

USA wollen Zahl der Körperscanner drastisch erhöhen

Die USA vereinbarten mit den EU-Ministern eine bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Wer aus den USA kommt, muss künftig häufiger durch einen der umstrittenen Körperscanner gehen. Die US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano kündigte in Toledo an, die Zahl der Scanner an amerikanischen Flughäfen von derzeit 40 auf "mindestens 450" im nächsten Jahr zu erhöhen. Die USA drängen die Europäer, ihre Vorkehrungen gegen Terroristen ebenfalls zu verbessern. Die EU-Minister konnten sich aber nicht auf eine einheitliche Position zu den Scannern einigen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte jedoch, dass deutsche Flughäfen schon im Sommer erste Körperscanner in Betrieb nehmen können. Bei dem informellen Treffen waren keine Beschlüsse erwartet worden.