EU macht harte Klimaschutzvorgaben "Drei Euro pro Woche und Bürger"
Mit milliardenschweren Auflagen will die EU die Erderwärmung bremsen. So soll Deutschland den Anteil des "grünen" Stroms bis 2020 verdoppeln und Treibhausgase deutlich reduzieren. Drei Euro wird das neue Klimapaket jeden EU-Bürger wöchentlich kosten, schätzt Kommissionspräsident Barroso.
Mit milliardenschweren Klimaauflagen für die EU-Staaten will Brüssel die Erderwärmung bremsen. Das sieht ein umstrittenes Klima- und Energiepaket vor, das die EU-Kommission verabschiedet hat. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach von "historischen" Vorschlägen, mit denen sich die EU beim Klimaschutz weltweit an die Spitze setze. Danach soll die Union bis 2020 knapp ein Fünftel ihres Stroms aus Öko-Quellen wie Sonne, Wind oder Biomasse beziehen. Das ist mehr als doppelt so viel wie bisher. Allein damit könnten in den kommenden zwölf Jahren eine Million neuer Arbeitsplätze geschaffen werden, sagte Barroso.
Deutschland soll Anteil des "grünen" Stroms verdoppeln
Auch auf die deutschen Verbraucher und die Industrie kommen mit dem Kommissionsvorschlag weitreichende Änderungen zu: Deutschland soll danach den Anteil von Öko-Strom aus Sonne, Wind oder Biomasse in den kommenden zwölf Jahren verdoppeln. Bis 2020 soll die Bundesrepublik 18 Prozent ihres Stroms aus grünen Energien beziehen statt derzeit rund neun Prozent. Erstmals sollen auch Verkehr, Privatverbraucher, Bauern und die Abfallwirtschaft einen Klimabeitrag leisten. In Deutschland beträgt das Minderungsziel für diesen Bereich 14 Prozent.
Ökostromland EU
Der Anteil von Biosprit am Treibstoffverbrauch soll EU-weit auf zehn Prozent steigen. Zudem müssen Energiekonzerne ihre Verschmutzungsrechte im Rahmen des Emissionshandels ab 2013 vollständig ersteigern und erhalten sie nicht mehr kostenlos. Damit will die Kommission das EU-Ziel erreichen, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um ein Fünftel im Vergleich zu 1990 zu senken. Ausnahmen soll es für energieintensive Industriebranchen geben, die auch in Zukunft die Verschmutzungsrechte im CO2-Emissionshandel kostenlos zugeteilt bekommen. Die Klimaschutzpolitik der EU wäre nicht sinnvoll, wenn sie zu Verlagerungen der Produktion in Länder ohne entsprechende Auflagen führe, sagte Barroso. Damit kommt die Kommission unter anderem der deutschen Stahlindustrie entgegen.
"Kein schlechter Deal"
Das Paket dürfte die EU nach Barrosos Angaben im Jahr bis zu 0,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) kosten, etwa 60 Milliarden Euro. Das entspreche rund drei Euro pro Woche für jeden EU-Bürger, sagte der Portugiese. Das Klimapaket aus Brüssel belastet die EU-Staaten unterschiedlich stark: So müssen wohlhabende Staaten wie Deutschland, Luxemburg oder Großbritannien härtere Auflagen befolgen, Länder wie Polen, die Baltenstaaten oder Rumänien können ihren CO2-Ausstoß sogar noch steigern, um ihre Wirtschaft auszubauen.