Hintergrund Das Klimaschutzpaket der EU

Die Europäische Union will ihr Klimaschutzpaket im Dezember unter Dach und Fach bringen. Die 27 EU-Staaten und das Europaparlament streiten um Instrumente und darum, welches Land und welcher Industriesektor wie viel beitragen müssen. Das Paket besteht aus folgenden Bausteinen:

Treibhausgase: Bis 2020 soll der Ausstoß von gefährlichen Treibhausgasen in der Europäischen Union um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Falls andere große Wirtschaftsblöcke wie China oder die USA mitziehen, sollen es 30 Prozent sein. In einer Richtlinie legte die Kommission fest, wie viele Treibhausgase jedes einzelne Land im nicht-industriellen Bereich einsparen muss. Betroffen sind Privathäuser und Gewerbegebäude, Verkehr und Landwirtschaft. Die Einsparmenge wird anhand des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts pro Kopf errechnet. Deutschland muss demnach seine Emissionen um 14 Prozent reduzieren.

Emissionshandel: Zur Verringerung der Treibhausgase soll auch die Versteigerung von Verschmutzungsrechten beitragen, die die nationalen Regierungen bislang kostenlos verteilten. Von 2013 an muss die Industrie zwei Drittel der Zertifikat ersteigern, ab 2020 dann alle. Die Grundidee ist, dass jeder Betrieb nur so viel CO2 ausstoßen darf, wie er dafür Rechte hat. Sonst muss er an einer Börse "CO2-Zertifikate" von einem sparsameren Betrieb dazukaufen. Für Industriezweige mit hohem Energiebedarf, wie der Stahlbranche, soll es jedoch Sonderregeln geben.

Erneuerbare Energien: Bis 2020 soll 20 Prozent des Energieverbrauchs in der EU aus Erdwärme, Biomasse, Wind-, Wasser-, Gezeiten- und Sonnenkraft sowie Biogas aus Abwässern und Hausmüll stammen. In ihrem Gesetzentwurf sieht die Kommission individuell berechnete Quoten für die einzelnen Mitgliedstaaten vor. Deutschland muss seinen Anteil von 5,8 Prozent im Jahr 2005 auf 18 Prozent anheben.

Biokraftstoffe: Bis 2020 soll jeder zehnte Liter Sprit vom Acker kommen - also aus Raps oder Soja gewonnen werden. Allerdings will die Kommission nur diejenigen Biokraftstoffe zulassen, die Ressourcen schonend gewonnen wurden und durch die keine neuen Umweltschäden entstehen. Weil Biokraftstoffe allerdings auch wegen der gestiegenen Nahrungsmittelpreise in die Kritik geraten sind, soll es zukünftig mehr Elektroautos geben.

CO2-Speicherung: Eine eigene Richtlinie soll die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid fördern. So soll nach dem Willen der EU-Kommission den Weg für sauberere Kohlekraftwerke bereitet werden.