Die Europawahl in den Niederlanden Kräftiger Rechtsruck und Ärger aus Brüssel

Die Bekanntgabe erster Ergebnisse der Europawahl in den Niederlanden hat in Brüssel Verstimmung ausgelöst. Die EU geht von einem Bruch der Regeln aus. Auch das Ergebnis selbst sorgte für Aufsehen. Der Rechtspopulist Wilders ging als klarer Sieger aus der Wahl hervor.

Die EU-feindliche Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ist aus den Europawahlen in den Niederlanden als klarer Gewinner hervorgegangen. Damit hat sich ein politischer Rechtsruck in dem einst als besonders liberal und europafreundlich geltendem Königreich bestätigt.

Die Niederlande hatten am Donnerstag als erstes EU-Land die Stimmabgabe für die Wahl zum Europaparlament beendet und in der Nacht zum Freitag Teilergebnisse veröffentlicht. Danach wurde die Partei Wilders mit mehr als 16 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft hinter den Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, die knapp 20 Prozent erreichten. Balkenendes Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), wurde mit 13 Prozent nur drittstärkste Kraft. Die rechtsliberale VVD und die linksliberale D66 errangen jeweils drei Sitze, Grün-Links und die Sozialisten jeweils zwei.

Rüge aus Brüssel

Die Veröffentlichung der Ergebnisse sorgt auf EU-Ebene für harsche Kritik. Die Europäische Kommission geht von einem Bruch von EU-Regeln aus. Sie rügte die Niederlande wegen der vorzeitigen Veröffentlichung. Die Kommission erwartet nun zunächst eine Klarstellung aus Den Haag. Über mögliche Konsequenzen wollte ein Kommissionssprecher nicht spekulieren. Den Niederlanden drohen aber theoretisch ein EU-Verfahren und im äußersten Fall Strafzahlungen. Ein Sprecher des Innenministeriums in Den Haag rechtfertigte das Vorgehen: "Die Wähler haben das Recht, schnell die Ergebnisse zu erfahren."

Mit den EU-Regeln soll eine Beeinflussung anderer Wähler verhindert werden. In Deutschland und den meisten anderen Mitgliedländern beginnt der Urnengang erst am Sonntag.