Krieg gegen die Ukraine Was die EU-Ausbildungsmission bedeutet
Die EU will in einer großen Mission 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden. Wer soll wie viele Soldaten trainieren? Welche Rolle soll Deutschland spielen? Was bedeutet das politisch? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die EU-Außenminister haben eine Ausbildungsmission für die Streitkräfte der Ukraine beschlossen. Die neue "EU Military Assistance Mission" (EUMAM) Ukraine ist laut Diplomaten der mit Abstand größte Ausbildungseinsatz der EU für ein Drittland. Sie solle laut EU den ukrainischen Streitkräften helfen, ihren "mutigen Kampf" gegen Russland fortzusetzen.
Was ist geplant?
Die neue "EU Military Assistance Mission" Ukraine ist vorerst auf zwei Jahre angelegt. Nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wollen die Mitgliedsländer rund 15.000 ukrainische Soldaten schulen. Damit wolle die EU die Ukraine im russischen Angriffskrieg "bestmöglich bei ihrem Selbstverteidigungsrecht unterstützen", sagte Baerbock. Im Idealfall soll die Mission Mitte November starten.
Wer bildet wie viele Soldaten aus?
Die meisten Soldaten werden vermutlich in Polen und Deutschland ausgebildet werden. Aus Militärkreisen hieß es zuletzt, dass die Bundeswehr eine Brigade mit bis zu 5000 ukrainischen Soldatinnen und Soldaten trainieren könnte. Details sollen in den kommenden Wochen geklärt werden. Frankreich will nach eigenen Angaben bis zu 2000 Ukrainer ausbilden.
Ist Deutschland Führungsnation?
Nein, diese Rolle beansprucht Polen. Für Unmut sorgte in Brüssel, dass die Regierung in Warschau ein zentrales Hauptquartier für die Mission forderte. Nach zähen Verhandlungen entsteht nun ein größerer Stützpunkt in Polen, ein kleinerer in Deutschland. Polen versteht sich als Sachwalter ukrainischer Interessen in der EU.
Was kostet die Ausbildungsmission?
Die EU veranschlagt die aus gemeinschaftlichen Töpfen finanzierbaren Kosten auf 106,7 Millionen Euro. Nicht eingerechnet ist zum Beispiel der Sold für die Ausbilder. Er wird von den Staaten getragen, die sie stellen.
Was sollen die ukrainischen Soldaten lernen?
Neue Rekruten können eine Grundausbildung durchlaufen. Für erfahrenere Soldaten gibt es eine Spezialausbildung. In Deutschland sollen sie etwa den Umgang mit dem Luftabwehrsystem IRIS-T SLM lernen. Ein erstes dieser Systeme hat die Bundesregierung in die Ukraine geliefert, drei weitere sollen im kommenden Jahr folgen. Daneben kann etwa die Minensuche trainiert werden, aber auch der Schutz vor ABC-Waffen und die Drohnen-Abwehr.
Ist der EU-Einsatz ein Schritt in Richtung direkter Kriegsbeteiligung?
Die EU streitet das vehement ab. Sie sieht den Einsatz als einen weiteren Baustein der EU-Politik, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig ist - finanziell, politisch, diplomatisch, mit Waffen und eben auch mit Missionen.
Werden deutsche Soldaten in die Ukraine entsandt?
Das schließt die Bundesregierung ebenso kategorisch aus wie andere EU-Länder für ihre Soldaten. In diesem Fall, so das Argument, würde ganz Europa in den russischen Krieg hineingezogen.
Wird es weiter nationale Ausbildungsprogramme geben?
Vermutlich schon. Die Mission gewährleiste die Koordinierung mit den bilateralen Aktivitäten der Mitgliedstaaten sowie mit anderen gleichgesinnten internationalen Partnern, teilt die EU mit. Zudem stehe die Mission auch der Beteiligung von Staaten offen, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind.
Quellen: dpa und AFP