Zuwanderungspolitik Dänemark will weniger "Nicht-Westler"
Die dänische Regierung verschärft ihre Zuwanderungspolitik weiter: In spätestens zehn Jahren sollen bestimmte Wohngebiete in Dänemark nur noch höchstens 30 Prozent Bewohner mit "nicht westlicher Herkunft" haben.
Es gibt einen Grund dafür, dass 2020 nur noch 1500 Menschen in Dänemark Asylanträge gestellt haben. Im "Flüchtlingsjahr" 2015 waren es mehr als 20.000. Seither hat das Land die Zuwanderungspolitik immer weiter verschärft.
Gesetz gegen "Parallelgesellschaften"
Zunächst geschah das unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen und seiner liberal-konservativen Regierung. Im März 2018 stellte er das "Gesetz gegen Parallelgesellschaften" vor. Man werde dafür sorgen, dass "alle Ghettos verschwinden", so Rasmussen damals.
"Die Regierung präsentiert heute ihre Strategie für ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften bis 2030." Damit meine man, sagte Rasmussen weiter, "Wohngebiete, in denen zu viele Sozialhilfe bekommen und zu wenige eine Ausbildung oder einen Job haben. In denen es mehr Kriminelle gibt. Wo Frauen weniger gelten als Männer und Kinder in einer Gegenkultur aufwachsen. Das sollte es in Dänemark nicht geben."
Immer noch 15 sogenannte Ghettos
Aktuell gelten in Dänemark 15 Wohngebiete mit mehr jeweils als 1000 Bewohnern als „Ghettos“ mit Arbeitslosenquoten von über 40 Prozent, mit überdurchschnittlich hohen Kriminalitätsraten, unterdurchschnittlichen Bildungsniveaus und Bruttoeinkommen, die im Schnitt um fast die Hälfte niedriger sind als sonst in den jeweiligen Regionen.
Verbrechen können dort härter bestraft werden, es gibt eine Betreuungspflicht schon für Kleinkinder ab dem ersten Lebensjahr. 25 weitere Gebiete werden von der Regierung als „gefährdet“ eingestuft.
Neue Regierung verschärft Politik
Die Regierung hat inzwischen gewechselt. Die Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sind seit Sommer 2019 an der Macht und haben, wie im Wahlkampf versprochen, die harte Ausländerpolitik der Liberal-Konservativen fortgesetzt - um sie jetzt noch einmal zu verschärfen.
Das „Parallelgesellschaftengesetz“ werde überarbeitet, teilte Innenminister Kaare Dybvad Bek mit. Die Wohngebiete sollten künftig nicht mehr "Ghetto" genannt werden und dürften spätestens in zehn Jahren nur noch höchstens 30 statt bisher 50 Prozent Bewohner mit "nicht westlicher Herkunft" haben.
Alles nur eine "Luftnummer"?
Gesteuert werden solle das unter anderem über die Neuvermietung öffentlicher Sozialwohnungen, wie der Innenminister erklärte: "Wir wollen eine flexible Vermietung einführen, die so funktioniert, dass jene, die Arbeit haben oder eine Ausbildung machen vor jenen kommen, die keine Arbeit haben. Kommunen sollen keine Wohnungen an Leute geben dürfen, die verurteilt worden sind oder Staatsbürger aus einem Land außerhalb der EU, damit wir die Wohngebiete gut durchmischen."
Der Gesetzentwurf muss noch durch das Parlament, aber die Zustimmung gilt als sicher. Fragt sich nur, wie das Ziel der besseren "Durchmischung" von Wohngebieten erreicht werden soll.
Bent Madsen ist Spitzenfunktionär im sozialen Wohnungsbau Dänemarks. Er hält das Ganze offenbar für eine Luftnummer: "Das ist eine rein theoretische Zielsetzung. Schaut man sich die betroffenen Wohngebiete an, so würde das ja den Umzug von Zigtausenden Menschen in andere Wohngebiete bedeuten."
Integrationsminister will "gar keine Asylbewerber"
Was die Sozialdemokraten aber nicht abschrecken dürfte. Sie haben Erfolg mit ihrer Ausländerpolitik, und einige denken schon viel weiter. Als Integrationsminister Mattias Tesfaye kürzlich das Ziel "gar keine Asylbewerber mehr" formulierte, da pfiff Regierungschefin Frederiksen ihn nur halbherzig zurück: "Wir können kein Versprechen über Null Asylsuchende abgeben, aber eine Vision formulieren: Dass wir ein neues Asylsystem haben wollen und alles dafür tun werden, es einzuführen."