Klausur der Bundestagsfraktion: FDP zu Asyl- und Wirtschaftspolitik mehr
Die Asyldebatte kreist derzeit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Union und FDP sind dafür - SPD und Grüne sehen rechtliche Hürden. Das Ultimatum von CDU-Chef Merz im Streit um schärfere Asylregeln wiesen beide Parteien zurück. mehr
Insgesamt 28 Männer sind inmitten der Debatte über schärfere Asylregeln nach Afghanistan abgeschoben worden. Alle sind verurteilte Straftäter, einige von ihnen sollen als Gefährder eingestuft sein. Was über die Abgeschobenen bekannt ist. mehr
Während der Abschiebeflug nach Afghanistan bei Menschenrechtlern auf Kritik stößt, begrüßen die beteiligten Bundesländer den Schritt - und fordern weitere Abschiebungen. Kanzler Scholz spricht von einem "klaren Zeichen" an Straftäter. mehr
Kritik am Maßnahmenpaket der Ampel zu Asyl- und Migrationsthemen mehr
Vom Flughafen Leipzig/Halle ist ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Das bestätigte Regierungssprecher Hebestreit. Angesichts des Anschlages von Solingen sieht Kanzler Scholz unterdessen Versäumnisse bei den Behörden in NRW. mehr
Ein absolutes Messerverbot auf Festen und in Fernzügen, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber, mehr Befugnisse für die Polizei: Was steckt im "Sicherheitspaket" der Bundesregierung? Ein Überblick. mehr
Nach Anschlag in Solingen: Forderungen nach schärferem Asylrecht mehr
Die Dänen seien freundlich, doch ihre Asypolitik sei "eiskalt", sagt eine Helferin. Was sie meint, kann man in Kærshovedgård oder Ellebæk sehen. Dort sind Flüchtlinge untergebracht. Die Zustände erinnern manche an russische Gefängnisse. Von K. Sell. mehr
Abschieben, Aufnahmestopp, Grenzpolizei: Nach dem Anschlag in Solingen verschärft sich der Ton in der Asyl- und Migrationspolitik - auch vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in einer Woche. Im Fokus außerdem: ein Messerverbot. mehr
Die Sitzung der Länder mit Kanzler Scholz dauerte lang - doch zu verkünden gab es wenig. Eine Drittstaatenlösung soll erarbeitet werden, beim Thema Abschiebungen blieb es vage. Einigkeit herrschte bei der Bezahlkarte. Von Stephan Stuchlik. mehr
Lob für beschleunigte Genehmigungsverfahren, keine Einigkeit bei Elementarversicherungen: Die Ministerpräsidentenkonferenz schließt mit einer gemischten Bilanz. Auch beim Thema Migration blieben Fragen offen. mehr
Das Thema Asyl soll Schwerpunkt der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz werden, an der auch Kanzler Scholz teilnehmen wird. Konkret könnte es um mögliche Asylverfahren in Drittstaaten gehen. Experten sehen jedoch hohe Hürden. Von Eva Huber. mehr
Das Bundesinnenministerium hat Sachverständige befragt, inwiefern Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda ausgelagert werden können. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ haben viele der Befragten große Zweifel. mehr
Es sind die härtesten Asyl-Maßnahmen seiner Amtszeit: Im Alleingang hat US-Präsident Biden neue Beschränkungen für die Grenze zu Mexiko eingeführt. Dahinter steckt auch Wahltaktik - doch nützen ihm die Verschärfungen wirklich? Von Nina Barth. mehr
Mit den Republikanern konnte er sich nicht einigen, nun wagt US-Präsident Biden den Alleingang: Per Erlass verschärft er die Asylpolitik an der Grenze zu Mexiko. Damit könnte er juristische Probleme bekommen. mehr
Nach monatelanger Diskussion auf Bundesebene hat nun auch der Bundesrat der Bezahlkarte für Asylsuchende zugestimmt. Die Gesetzesänderung hat damit die letzte Hürde genommen. In einigen Ländern gibt es die Karte bereits. mehr
Eine geplante Unterkunft mit bis zu 500 Menschen sorgt im oberbayerischen Dorf Warngau für Unruhe. Der zuständige Landrat wird ausgebuht, eine Bürgerversammlung eskaliert - wie konnte es soweit kommen? Von A. Grandjean und M. Pohl. mehr
Die EU wird ihr Asylsystem reformieren - und verschärfen. ARD-Korrespondentin Kristina Böker war für 11KM auf der Kanareninsel El Hierro - dort, wo immer mehr Geflüchtete ankommen. Und wo ihre Hoffnungen mit der Realität zusammentreffen. mehr
Das EU-Parlament hat der Reform des gemeinsamen Asylsystems mit der erwarteten Mehrheit zugestimmt, doch die Kritik hält an. Der Entscheidung vorausgegangen war noch einmal eine heftige Debatte. Von Matthias Reiche. mehr
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