Behörde gegen Desinformation Schweden psychologisch verteidigen
Schweden ist immer wieder Gegenstand und Ziel von Desinformation. Nun hat eine Behörde ihre Arbeit aufgenommen, um die psychologische Verteidigung zu verbessern.
Schweden hat mit dem Aufbau einer staatlichen Agentur begonnen, die Desinformation und gezielte Gerüchte abwehren soll. Zum neuen Jahr nahm die Behörde für psychologische Verteidigung (schwedisch: Myndigheten för psykologiskt försvar) ihre Arbeit offiziell auf. Leiter ist der bisherige Botschafter des Landes in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Bahrain, Henrik Landerholm. Zuvor war er unter anderem Mitglied des Parlaments, wo er mehrere Jahre lang den Vorsitz des Verteidigungsausschusses innehatte. Landerholm gehört zu der Moderaten Sammlungspartei.
Der Generaldirektor soll mit der neuen Behörde Kampagnen zur Desinformation identifizieren und abwehren. Dazu werde es Schnittstellen sowohl zur militärischen Verteidigung als auch zu den zivilen Behörden geben, sagte Schwedens Innenminister Mikael Damberg im Oktober bei einer Pressekonferenz. Er sei "überzeugt, dass Landerholm mit seinem Hintergrund und seiner Erfahrung die Behörde hervorragend leiten wird".
Wachsende Bedrohung
Der Aufbau der Agentur sei eine Reaktion auf Entwicklungen der vergangenen Jahre und die wachsende Bedrohung durch Desinformation. Das gezielte Verbreiten von Gerüchten und Verschwörungslegenden - beispielsweise über Impfstoffe oder Wahlen - sei ein großes Problem, Desinformation eine Gefahr für die Demokratie, so der Innenminister.
Die Behörde soll laut Regierung Aktivitäten von Behörden und anderen Akteuren im Bereich der psychologischen Verteidigung Schwedens koordinieren, diese Aktivitäten unterstützen und die Resilienz der Bevölkerung stärken. Ein wichtiger Teil der Arbeit der Agentur soll darin bestehen, die Fähigkeiten bei Institutionen und in der Gesellschaft zu verbessern, unlautere Informationspraktiken und andere gegen Schweden gerichtete Desinformation zu erkennen und dagegen vorzugehen. International soll die Behörde unter anderem mit EU und NATO kooperieren.
Seit dem Zweiten Weltkrieg hatte es in Schweden verschiedene ähnliche Institutionen gegeben - zuletzt einen Ausschuss für psychologische Verteidigung. Mit der Gründung der schwedischen Behörde für zivile Notfälle (MSB) im Jahr 2009 wurde der Ausschuss jedoch aufgelöst. Da Schweden sich seit Jahren mit vermehrter Desinformation konfrontiert sieht, wurde nun wieder eine eigene Behörde aufgebaut, die ihren Sitz in Karlstad und Büros in Stockholm einrichtet.
"Last night in Sweden"
Schweden ist seit Jahren Gegenstand und Ziel von irreführenden Meldungen. Eine der bekanntesten Fake News hatte der damalige US-Präsident Donald Trump fabriziert, als er im Februar 2017 auf schreckliche Ereignisse der vorherigen Nacht in Schweden verwies. Was er genau damit meinte, blieb zunächst unklar; die Schweden reagierten irritiert. Trump erklärte dann, seine Äußerung habe sich auf Berichte über Einwanderer bezogen, die er auf Fox News gesehen habe.
Es gibt zahlreiche weitere Beispiele, in denen Schweden als eine Art "failed state" dargestellt wird. Die AfD verbreitete 2017 Falschmeldungen über eine angebliche Reisewarnung für Schweden.
Polnische Medien berichteten im Kontext von schweren Waldbränden, Schweden habe die Bekämpfung solcher Feuer vernachlässigt und Geld lieber für Flüchtlinge und Gender-Theorien ausgegeben. Ebenfalls falsch war die Meldung, Schweden habe bei der Brandbekämpfung Hilfe aus Russland abgelehnt.
Insbesondere in Hinblick auf Wahlen warnten schwedische Fachleute wiederholt vor gezielter Desinformation.
2018 legte die Zivilschutzbehörde MSB daher eine zuletzt in den 1960er-Jahren verteilte Broschüre neu auf - und verschickte diese an 4,8 Millionen Haushalte. Darin ging es um Naturkatastrophen oder Reaktorunfälle, aber auch um Terroranschläge, um Cyberangriffe auf die digitale Infrastruktur des Landes, Desinformationskampagnen, also auch um "Fake News", und um einen militärischen Angriff auf Schweden.
Der Nachrichtendienst SÄPO (Sicherheitspolizei) warnte in seinem Bericht für 2020, die Gefährdung für Schweden habe sich weiter erhöht und sei komplexer geworden. Dazu zähle auch eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft und Herausforderungen durch die Digitalisierung der politischen Debatten. Konkret nennt der Bericht Versuche von russischen Akteuren, Fake News und Desinformation zu verbreiten und so Debatten sowie Entscheidungen zu beeinflussen.
Innenminister Damberg betonte, die Behörde solle sich nicht auf bestimmten Staaten wie Russland oder China fokussieren, sondern generell in der Lage sein, Desinformation und gezielte Gerüchte zu erkennen und zu bekämpfen.
Wert der Meinungsfreiheit betont
Wie diese Ziele konkret erreicht werden sollen, ist noch unklar. Auf der Website der neuen Behörde finden sich lediglich einige Informationen zum Selbstverständnis und allgemeine Ziele.
Die Regierung hatte die Gründung der Behörde im März 2021 beschlossen. Dabei betonte sie, die Meinungs-, Presse- und Medienfreiheit seien die selbstverständlichen Grundlagen bei der psychologischen Verteidigung - mutmaßlich sollten so Befürchtungen abgewehrt werden, die neue Behörde werde Propaganda betreiben oder zensieren.