Regierungskrise in Italien Draghi wohl vor erneutem Rücktritt
Erneuter Anlauf für einen Rücktritt? Italiens Ministerpräsident Draghi hat einen Termin bei Staatspräsident Mattarella. Drei Regierungsparteien hatten das Vertrauensvotum für Draghi blockiert.
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi will mit Staatspräsident Sergio Mattarella über seine politischen Absichten sprechen. Das erklärte er vor dem Parlament. Es wird erwartet, dass Draghi seinen Rücktritt ankündigen wird.
Draghi hatte am Mittwoch zwar eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen, doch seine drei wichtigsten Koalitionspartner - die Fünf-Sterne-Bewegung, die rechte Lega und die Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi - waren dem Votum ferngeblieben und verweigerten Draghi damit ihre Unterstützung.
Alle drei Parteien hielten dem Regierungschef auf unterschiedliche Weise vor, er habe ihre politischen Themen zu wenig beachtet. Damit ist Draghis Versuch, für die Fortsetzung seiner Regierung der nationalen Einheit eine Mehrheit zu finden, im Senat gescheitert.
"Schnelle Neuwahlen"
Der Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei PD, Enrico Letta, geht laut eigenen Worten von Neuwahlen aus: "Dann können die Italiener wählen zwischen denen, die diese Regierung loyal unterstützt haben und denen, die die Regierung begraben wollten aus parteitaktischen Gründen und quasi bereits ihre Wahlkampagne begonnen haben."
Spätestens 70 Tage nach Auflösung des Parlaments muss es Neuwahlen geben, als wahrscheinlichster Termin gilt der 2. Oktober.
Gute Aussichten für rechte Kandidatin
Nach den letzten Umfragen hat die derzeit größten Siegchancen ein Rechtsbündnis aus der postfaschistischen Partei Brüder Italiens, der Lega und Forza Italia. Die Chefin der Brüder Italiens, Giorgia Meloni, zeigte sich gestern Abend zuversichtlich: "Es bestätigt sich das, was die Brüder Italiens von Beginn an zur Regierung Draghi gesagt haben. Dass es in einer parlamentarischen Republik nicht funktionieren kann, wenn alles und das Gegenteil von allem zusammenregiert", sagte sie. "Für uns ist die Bilanz dieser Regierung und dieser Legislatur denkbar schlecht."
Meloni, früher Mitglied einer neofaschistischen Partei, ist seit Monaten hinter Draghi beliebteste Politikerin Italiens. Meloni darf darauf hoffen, jetzt auch Amtsnachfolgerin Draghis zu werden.