EU-Energieminister Erneuerbare sollen schneller ausgebaut werden
Im Kampf gegen die Energie- und die Klimakrise wollen die EU-Staaten den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien auf 40 Prozent ausgebaut werden.
Die EU-Länder haben zwei wichtige Beschlüsse für mehr Klimaschutz gefasst. Das Ausbauziel der erneuerbaren Energien wurde angehoben, zudem wurden verbindliche Energieeinsparziele vereinbart.
Bis zum Jahr 2030 sollen erneuerbare Energien "als verbindliches EU-weites Ziel" nun 40 Prozent des Energiemixes ausmachen, teilten die Mitgliedsstaaten in Luxemburg mit. Derzeit liegt das vorgeschriebene Ziel bei 32 Prozent. Die überarbeiteten Richtlinien sind Teile des Klimapakets, mit dem die EU bis 2030 den CO2-Ausstoß um 55 Prozent verringern will. Der öffentliche Sektor soll nun künftig verpflichtet werden, "den jährlichen Energieverbrauch um 1,7 Prozent zu senken", wie die Mitgliedsstaaten mitteilten.
Habeck: Elementare Beschlüsse für mehr Unabhängigkeit
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, erstmals sei es gelungen, eine Einigung auf ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel zu erreichen. Habeck begrüßte die Beschlüsse als "elementar, um die EU unabhängiger von fossilen Energien zu machen und den Klimaschutz voranzutreiben". Der Ausbau der erneuerbaren Energien werde ab jetzt als Frage von überragendem öffentlichen europäischen Interesse angesehen. Das werde für mehr Tempo sorgen.
Der Deutsche Naturschutzring bezeichnete die Einigungen dagegen als "herbe Enttäuschung". Das Ziel von 40 Prozent aus erneuerbaren Quellen bis 2030 sei "zu wenig".
Gegenüber einer Prognose muss der Primär- und Endenergieverbrauch bis 2030 in der EU nun um neun Prozent gesenkt werden. Bei Zielverfehlungen hätten EU-Mitglieder konkrete Pflichten zur Nachbesserung, so das Wirtschaftsministerium. Bislang waren diese Ziele nicht verbindlich. Die EU-Kommission hatte die Ziele von 40 Prozent und neun Prozent im vergangenen Jahr vorgeschlagen.
Schnellere Genehmigungen für Solaranlagen und Windparks
Darüber hinaus einigten sich die für Energie zuständigen Minister darauf, dass Projekte für Solaranlagen oder Windparks schneller genehmigt werden sollen. Damit soll die EU auch schneller unabhängig von fossilen Energieträgern aus Russland werden. Die Genehmigung zum Bau eines Windparks dauere derzeit durchschnittlich sieben Jahre, hatte Energiekommissarin Kadri Simson im März bemängelt. Über die Details der Vorgaben müssen die Mitgliedsstaaten noch mit dem EU-Parlament verhandeln.
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine, der die Preise für fossile Energien deutlich nach oben getrieben hat, werden sowohl Einsparungen als auch der Ausbau der Erneuerbaren immer wichtiger. Um unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden, will die EU-Kommission eigentlich noch ambitionierter sein - mit einem Ausbauziel der Erneuerbaren auf 45 Prozent und einem Einsparziel um 13 Prozent. Heute wurde aber zunächst über die ursprünglichen Werte abgestimmt.
