Ethikgremium für EU-Parlament Neues Gremium für mehr Transparenz
Geschenke, Nebentätigkeiten oder Anschlussjobs: Um für mehr Transparenz zu sorgen, hat das EU-Parlament die Einrichtung eines Ethikgremiums beschlossen. Die Behörde soll auch Untersuchungen einleiten können.
In der letzten Plenarwoche im Straßburger EU-Parlament platzt die Nachricht über den Spionageverdacht gegen einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah hinein. Unter diesem Eindruck betont der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, warum es ein Ethikgremium brauche, welches das Vertrauen in die Institutionen wieder stärken müsse.
"Politik darf nicht käuflich sein", sagt er. Es dürfe nicht sein, dass man mit viel Geld politische Entscheidungen in diesem Parlament kaufen könne - ob Katar, ob Russland, ob China. "Bei der AfD gibt es inzwischen fast täglich Enthüllungen und Festnahmen", so Freund.
"Das Problem in Brüssel ist die Durchsetzung"
Vor allem war es jedoch "Katargate", der Bestechungsskandal um die damalige EU-Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili, der seit Ende 2022 die Debatte um mehr Transparenz befeuert hatte. Manche Regeln wurden verschärft. Doch auf die alleine scheint es nicht anzukommen.
"Es müssen Lobbytreffen und Vermögen deklariert werden. Nebenjobs in der Lobby sind verboten", sagt Freund. "Drehtürwechsel der Kommissare müssen genehmigt werden. Reisen und Geschenke sind zu melden", zählt der Grünen-Abgeordnete auf. "Das Problem in Brüssel ist die Durchsetzung."
Sachverständige überwachen Standards
Abhilfe schaffen soll nun ein unabhängiges Ethikgremium, an dem mehrere europäische Institutionen beteiligt sind, darunter das Parlament, die Kommission, die Europäische Zentralbank, der Rechnungshof - jedoch nicht der Europäische Rat, in dem sich die Staats- und Regierungschefs treffen. Vertreter der teilnehmenden Institutionen sollen gemeinsam Mindestanforderungen aufstellen: unter anderem zu Interessenserklärungen, Nebentätigkeiten, Anschlussjobs oder Geschenken. Über diese Standards soll ein Gremium von fünf unabhängigen Sachverständigen wachen.
"Wir haben gesehen, dass Selbstregulierung nicht funktioniert und deshalb ist es wichtig, dass wir eine unabhängige Ethik-Behörde haben", so die SPD-Abgeordnete Gaby Bischoff. Das habe das Parlament immer mit einer Mehrheit unterstrichen. "Damit wir auch tatsächlich Vertrauen dadurch schaffen."
Die unabhängigen Experten dürfen sich künftig mit Einzelfällen befassen, wenn sie dazu von den Institutionen aufgefordert werden. Das Parlament war sich bis zuletzt uneins, wie weit das Gremium gehen darf. Jedes Jahr sollen die Sachverständigen eine Bilanz ziehen und berichten, wie die Institutionen auf ihre Empfehlungen reagiert haben. Das Gremium kann mit seiner Arbeit beginnen, sobald die unabhängigen Sachverständigen ernannt sind.