EU-Außenminister Zwischen Niger-Sanktionen und Ukraine-Hilfe
Die Putsch-Serie in Afrika beschäftigt die EU-Außenministerinnen und -minister. Auf Initiative der Bundesregierung sind Sanktionen gegen die nigrischen Putschisten im Gespräch. Zudem geht es um langfristige Hilfen für die Ukraine.
Mali, Burkina Faso, Niger, Gabun: Militärs übernehmen die Macht, drängen demokratisch gewählte Regierungen aus dem Amt. Und bei der EU wächst die Befürchtung, dass die Putschwelle noch andere afrikanische Länder erfasst. Vor allem die Lage in Niger sorgt für Unruhe, weil das Land als vergleichsweise stabil galt und als wichtiger Partner Europas beim Kampf gegen islamistischen Terror und illegale Migration.
Deutschland wickelt über einen Stützpunkt in Niger den Abzug der Bundeswehr aus Mali ab, etwa 100 Soldaten sind dort aktuell im Einsatz. Trotzdem will die EU den Druck auf die Putschisten erhöhen. Die europäischen Finanzhilfen für Niger liegen schon seit einiger Zeit auf Eis, jetzt sollen auf Vorschlag von Deutschland und Frankreich Sanktionen gegen die Armeeführung und ihre Unterstützer dazukommen.
Baerbock befürwortet Sanktionen gegen Nigers Armeeführung
Für einen entsprechenden politischen Grundsatzbeschluss könnte es schon heute grünes Licht geben. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte dazu: "Das wir das jetzt auf den Weg bringen, ist ein wichtiger Tag nicht nur für die Menschen in Niger, sondern es ist auch ein wichtiger Tag für die Demokratien weltweit, um zu zeigen: Wenn man einander braucht, dann stehen diejenigen, die an Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie glauben, beieinander."
Der Auswärtige Dienst der EU ist laut Chefdiplomat Josep Borrell bereits dabei, die rechtlichen Grundlagen für Strafmaßnahmen wie Kontensperrungen oder Einreiseverbote auszuarbeiten. "Wir müssen tun, was getan werden muss", sagte Borrell zum Auftakt der Gespräche.
Aufstockung des Friedensfonds ist geplant
Die EU-Außenministerinnen und -minister werden heute außerdem darüber beraten, ob und wie der Europäische Friedensfonds aufgestockt werden kann, um die Rüstungslieferungen und Ausbildungsmissionen für die Ukraine auch dauerhaft bezahlen zu können. Im Gespräch ist, bis zu 20 Milliarden Euro zusätzlich für die nächsten vier Jahre in einer Art Sondertopf bereitzustellen. Somit könnten die restlichen Gelder aus dem Fonds, so wie das eigentlich geplant war, auch für Projekte in anderen Teilen der Welt zur Verfügung stehen.
Es gibt noch Klärungsbedarf
Die meisten Staaten haben zwar schon ihre Unterstützung signalisiert, sehen allerdings noch einige offene Fragen. Schließlich hat die EU der Ukraine bereits mittelfristig 50 Milliarden Euro an Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sagte: "Aus österreichischer Warte ist unsere Linie unverändert und sehr klar: Wir werden weder Waffen liefern noch Waffenlieferungen finanzieren. Daran ändert sich nichts, das ist unser Neutralitätsstatus."
Angesichts der russischen Aggression "werden wir einen langen Atem brauchen und die Ukraine weiter unterstützen. Aber ob es wirklich dieser 20 Milliarden bedarf, das müssen wir noch diskutieren", so Schallenberg.
"Wir investieren in den Frieden Europas"
Auch Deutschland hat noch Klärungsbedarf. Zum Beispiel, wo das Geld herkommen soll, ob sich möglicherweise Mittel aus dem regulären Haushalt der EU umschichten lassen oder wie die Auszahlungen organisiert werden. Grundsätzlich aber hält Baerbock die zusätzlichen Ausgaben für nötig: "Wir investieren hier in den Frieden Europas. Und was würde es uns kosten, wenn wir das heute nicht tätigen."