Von Energie bis Ukraine Das sind die Baustellen des Gipfels
Zentrales Thema des heute beginnenden EU-Gipfels ist der Weg aus der Energiekrise. Daneben gibt es aber noch weitere große Baustellen wie Unterstützung für die Ukraine und der Schutz der kritischen Infrastruktur.
Energiesicherheit
Die Sache mit den Deckeln ist und bleibt schwierig. Dass die Energiekosten so schnell wie möglich runter müssen, finden zwar alle. Aber dann hört es mit den Gemeinsamkeiten auch fast schon wieder auf. Die einen wollen Preisobergrenzen einführen, vor allem für Gas: Italien, Frankreich und Spanien zum Beispiel. Andere - wie Deutschland oder Österreich - lehnen das ab, weil sie befürchten, dass die Lieferländer ihre Flüssiggastanker dahin schicken, wo mehr bezahlt wird, etwa nach Asien.
Die von-der-Leyen-Kommission schlägt als Kompromiss für eine Übergangszeit eine Art beweglichen Kostendeckel vor, falls die Preise auf den Gasmärkten wieder so extrem schwanken wie zuletzt. Außerdem sollen die EU-Länder eine bestimmte Menge Gas gemeinsam einkaufen und mit ihrer geballten Marktmacht bei Anbietern wie den USA, Katar, Norwegen oder Aserbaidschan Rabatte aushandeln.
Aus Ungarn heißt es dazu: Prima Idee - das mit dem gemeinsamen Einkauf hat ja schon bei den Covid-Impfstoffen toll funktioniert. Umstritten ist auch die Forderung nach neuen gemeinsamen Schulden, um mit der Energiekrise fertig zu werden. Unter anderem die Bundesregierung und die Niederlande lehnen das entschieden ab und verweisen darauf, dass noch Hunderte Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds ungenutzt auf Brüsseler Konten liegen.
Unterstützung für die Ukraine
Die Unterstützung für die Ukraine muss unbedingt weitergehen: politisch, finanziell, humanitär und auch mit Waffen. Denn die Regierung in Kiew braucht Europas Hilfe, um ihr Land auf den Winter vorzubereiten, schreibt Gipfelgastgeber Charles Michel in seiner Einladung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Videoübertragung dazu geschaltet und über die aktuelle Lage informieren, vor allem über die russischen Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine und andere zivile Ziele. Für EU-Kommissionchefin Ursula von der Leyen sind diese Attacken "Kriegsverbrechen" und "reiner Terror".
Schärfere Sanktionen gegen Russland, wie sie vor allem die baltischen Länder verlangen, dürften bei diesem Gipfel allerdings kein Thema sein. Der ungarische Ministerpräsident Orban hat zwar zu allen Paketen bisher 'Ja' gesagt, macht zu Hause aber kräftig Stimmung und verlangt, dass die Strafmaßnahmen Ende des Jahres aufgehoben werden.
Neue Sanktionen gegen den Iran sind schon auf dem Weg. Die EU ist nämlich davon überzeugt, dass die russische Armee vom Mullah-Regime mit Kamikaze-Drohnen versorgt wird - auch wenn die Führung in Teheran das Gegenteil behauptet. Anfang der Woche hatte die EU wegen der brutalen Unterdrückung friedlicher Proteste neue Sanktionen verhängt, unter anderem gegen die iranische Sittenpolizei.
Kritische Infrastruktur
Die kritische Infrastruktur muss besser geschützt werden. Das haben die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines und der Anschlag auf wichtige Kabel der Deutschen Bahn zuletzt deutlich gemacht. Die Frage ist nur: wie? Denn alleine in der Nordsee liegen zwischen Norwegen und Großbritannien mehr als 8000 Kilometer Strom- und Gasleitungen auf dem Meeresgrund.
Kraftwerke, Schienennetze, Wasserversorger, Datenverbindungen: All das gilt als potenziell gefährdet. Die EU-Staaten können und wollen deshalb in Sachen Sicherheit mehr gemeinsam unternehmen - zum Beispiel Informationen austauschen, voneinander lernen und, so wie es die EU-Kommission vorschlägt, die besonders wichtigen Einrichtungen einem Stresstest unterziehen.
Außerdem ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit Partnern wie etwa der NATO geplant. Das westliche Verteidigungsbündnis hat seine Präsenz in Nord- und Ostsee schon auf mehr als 30 Schiffe verdoppelt. Dazu sind Aufklärungsflugzeuge und U-Boote unterwegs. Allerdings räumt auch die NATO ein, dass es angesichts der schieren Masse an möglichen Angriffszielen einen hundertprozentigen Schutz nicht geben kann.