Vorschläge der EU-Kommission Besseres Internet für ganz Europa?
Ob am Laptop oder Handy: In ganz Europa soll es stabile Internetverbindungen geben. Das ist das Ziel der EU-Kommission. Dafür könnten bald mehr Telekommunikationsanbieter über die Grenzen hinaus fusionieren.
Die Ausgangsfrage war simpel: Sind Europas Netze gut gerüstet? Breitband, Gigabitnetz, digitales Netz im Allgemeinen - alles, was Jahr für Jahr mehr die Welt am Laufen hält, so EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. "Das ist das alles Entscheidende", sagt er. "Wir reden über Netzwerkinfrastrukturen, Edge Computing, Servicesoftware, alles, was die Infrastrukturbasis von morgen bilden wird. Damit unsere Unternehmen und unsere Verbraucher einfach von den Vorteilen der laufenden technologischen Revolution profitieren können."
Breton hat federführend an einem 40-seitigen Weißbuch mitgeschrieben. Es basiert auf Vorschlägen, die die Kommission in Gesprächen mit Beteiligten aus Wirtschaft, Regulierungsbehörden und Politik zusammengetragen hat, um zu leistungsfähigeren Netzen zu kommen. Die Basis für heutige und vor allem zukünftige digitale und datengetriebene Anwendungen - etwa sichere selbstfahrende Autos, umfangreiche Telemedizin oder der Einsatz von KI bei Klimaschutz und grüner Transformation.
"Eine verpasste wirtschaftliche Chance für Europa"
Große Ambitionen, die ausgebremst werden könnten, dadurch, dass auch das Netz häufig genug an nationalen Grenzen Halt macht, sagt EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager. Telekommunikationsunternehmen seien hauptsächlich auf nationaler Ebene tätig. "Und das spüren wir alle: Wenn wir durch Europa reisen, stellen wir fest, dass es an den Grenzen Verbindungslücken gibt."
Es gebe 27 nationale Märkte mit unterschiedlicher Netzwerkarchitektur, unterschiedlichem Grad der Netzabdeckung, nationalen Frequenzmärkten und -management und teilweise sogar noch unterschiedlicher Regulierung, so Vestager. "Diese Fragmentierung ist eine verpasste wirtschaftliche Chance für Europa."
Ein Strategiewechsel
Kernziel der Kommission ist, den Weg zu ebnen für mehr grenzüberschreitende Fusionen der Telekommunikationsanbieter in Europa, mehr grenzüberschreitende Angebote sollen so entstehen, sodass sich die großen Investitionen lohnen.
Dazu hat auch die EU-Kommission eine Art Strategieschwenk hinter sich: Gestern erst hatte sie grünes Licht für die Fusion des französischen Telekom-Riesen Orange mit dem spanischen Konkurrenten Másmóvil gegeben. Zuvor hatte die EU große Übernahmewünsche wegen Wettbewerbsbedenken eher gestoppt.
Mehr Bandbreite, weniger Bedrohungen
Das zweite wichtige Kapitel des Weißbuchs sind die Kabel. 99 Prozent des gesamten Datenverkehrs werde über Unterseekabel abgewickelt, so Vestager. "Und diese Kabel werden für viele Dinge verwendet: für unsere tägliche Kommunikation, militärische Operationen, globale Finanzbewegungen." Sie seien eine strategische Infrastruktur. Daher müssten sie sowohl einen steigenden Bedarf an Bandbreite bewältigen als auch neue Sicherheitsbedrohungen von Hacking bis hin zu Überwachung.
Mehr Instandhaltung und mehr Sicherung sei nötig, so die beiden EU-Kommissare. Sowie immer mehr Andockpunkte - rund um die Ostsee, an der dänischen und irischen Küste und etwa an den Mittelmeerküsten.
Bis 2030 Gigabit-Geschwindigkeit in allen Haushalten
"Dies sind einige Beispiele für die vielen Lösungen, die dieses Weißbuch vorschlägt, um die Zukunft der Konnektivität Europas zu sichern", sagt Vestager. "Und um sicherzustellen, dass beide Ziele zusammenkommen: auf der einen Seite ein lebendiger, grenzüberschreitender Marktplatz für Telekommunikationsunternehmen und auf der anderen Seite zuverlässige und erschwingliche Konnektivität für alle überall in Europa."
Dann das ist eine der großen Überschriften der Digitalstrategie der EU: Bis 2030 sollen alle Haushalte Internet in Gigabit-Geschwindigkeit empfangen können. Bisher sind rund 80 Prozent der Europäerinnen und Europäer mit dem Mobilfunkstandard 5G versorgt. Gerade beim Glasfaserausbau bescheinigt die EU-Kommission Deutschland im vergangenen Jahr "schwere Mängel". Bundesweit liegt die Abdeckung demnach bei 19 Prozent - und damit deutlich unter dem EU-Schnitt von 56 Prozent Versorgung mit Glasfaser.