Freigabe eingefrorener Mittel 137 Milliarden Euro von der EU für Polen
Polen kann Milliardenzahlungen aus Brüssel einplanen. Bisher waren die EU-Mittel eingefroren. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte an, das Geld freigeben zu wollen. "Wir werden es gut verwenden", sagte Polens Ministerpräsident Tusk.
Die EU-Kommission will eingefrorene Mittel für Polen freigeben. "Ich habe gute Nachrichten", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Warschau. Kommende Woche werde die Brüsseler Behörde zwei Entscheidungen treffen, um die Mittel freizugeben. "Diese Entscheidungen werden 137 Milliarden Euro für Polen freisetzen." Sie sei beeindruckt von den Bemühungen Polens, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, sagte von der Leyen weiter. "Ein starker Rechtsstaat bedeutet auch eine widerstandsfähigere Gesellschaft, und die wird mehr denn je gebraucht."
"Das ist eine Menge Geld"
Der neue europafreundliche polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte nach seiner Amtsübernahme Reformen eingeleitet, um Entscheidungen der Vorgängerregierung unter der rechtskonservativen PiS-Partei rückgängig zu machen. Tusk begrüßte die Ankündigung: "Das ist eine Menge Geld", sagte Tusk. "Wir werden es gut verwenden."
Die Freigabe dürfte der Wirtschaft des Landes einen Schub geben. Enthalten sind darin allein 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds der EU. Weitere gut 76,5 Milliarden Euro kommen aus dem Kohäsionsfonds, mit dem der Lebensstandard unter den 27 EU-Staaten angeglichen werden soll.
Konflikt zwischen der EU und der PiS-Regierung
Die EU hatte das Geld eingefroren, unter anderem wegen der Justiz- und Medienpolitik der damaligen rechtsnationalen PiS-Regierung. Außerdem leitete sie ein Verfahren ein, das zu Sanktionen gegen jedes EU-Mitglied führen könnte, das die demokratischen Werte der EU missachtet.
Die PiS-Regierung hatte unter anderem eine umstrittene Justizreformen vorgenommen, die auch aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs die Unabhängigkeit der dortigen Richter gefährden. Von der EU kritisiert wurde auch ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind.
Tusk hatte angekündigt, den Konflikt mit Brüssel entschärfen und mit den EU-Partnern respektvoll zusammenarbeiten zu wollen. "Keine Manöver, keine Spielereien, keine Versuche, die EU-Verträge gegen unsere Interessen zu verändern. Das kommt überhaupt nicht infrage", stellte Tusk klar. Schon kurz nach seinem Amtsantritt im Dezember hatte die EU etwa fünf Milliarden Euro für umweltfreundliche Energieprojekte freigegeben.