Migration EU beschließt strengere Asylregeln
Fast zehn Jahre haben die Debatten gedauert, nun wurde die Reform der europäischen Asylregeln besiegelt. Das Asylrecht wird deutlich verschärft, Migranten sollen verpflichtend umverteilt werden.
Nach langen Debatten können die neuen europäischen Asylregeln in Kraft treten. Die EU-Mitgliedsländer haben die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts besiegelt. Das europäische Asylrecht wird damit verschärft. Außerdem sollen Verfahren einheitlicher und schneller werden.
So gelten künftig strengere Regeln für Asylsuchende aus Staaten, die als relativ sicher gelten. Länder wie Italien oder Griechenland, in denen ein Großteil der Flüchtlinge ankommt, soll das Paket entlasten. Dafür ist ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus geplant, nach dem die Flüchtlinge in Europa umverteilt werden sollen.
Keine Ausnahme für Familien mit Kindern
Außerdem soll es erstmals Verfahren an den EU-Außengrenzen geben. Migranten mit geringen Aufnahmechancen sollen an der Weiterreise gehindert und von Grenzlagern aus direkt abgeschoben werden. Auch Familien mit Kindern müssen diese Verfahren durchlaufen. Die Bundesregierung hatte sich vergeblich für eine Ausnahme eingesetzt.
Mitgliedsländer können Migranten außerdem künftig in "sichere Drittstaaten" wie Tunesien oder Albanien schicken, in denen sie dann Asyl beantragen. Allerdings müssen die Geflüchteten eine Verbindung zu dem Drittstaat haben, in den sie abgeschoben werden - etwa durch Angehörige oder ein Studium.
Zwei Jahre Zeit zur Umsetzung
Mehrere Parteien wollten die Reform vor der Europawahl im Juni verabschieden, in der Hoffnung, Rechtspopulisten im Wahlkampf beim Thema Asyl etwas entgegensetzen zu können. Die meisten Migranten- und Menschenrechtsgruppen kritisierten das Reformpaket, über das seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015 diskutiert wurde.
2023 gingen bei der EU 1,1 Millionen Asylanträge ein. Das ist der höchste Stand seit 2016. Rund 330.000 der Anträge stellten Asylsuchende in Deutschland. Die neuen Asylregeln treten mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Danach haben die Mitgliedsländer zwei Jahre Zeit, sie umzusetzen. Bis dahin müssen sie viele praktische Fragen klären, zum Beispiel wo die Asylzentren an den Außengrenzen gebaut oder welche Länder als sichere Drittstaaten eingestuft werden.
Unterschied zu "Ruanda-Modell" von Großbritannien
Das höchst umstrittene britische "Ruanda-Modell" ist mit den neuen EU-Regeln nicht vereinbar. Großbritannien will illegal Eingereiste ab dem Sommer unterschiedslos nach Ruanda abschieben. London hat mit dem ostafrikanischen Land dazu ein Abkommen geschlossen.
In Deutschland wirbt die CDU für ein Vorgehen nach britischem Vorbild. In dem neuen CDU-Grundsatzprogramm heißt es, wer in Deutschland Asyl beantrage, solle zukünftig in einen "sicheren Drittstaat" gebracht werden, ein Asylverfahren durchlaufen - und selbst im Falle eines positiven Bescheids auch dort bleiben.