Wiederwahl mit großer Mehrheit Metsola bleibt EU-Parlamentspräsidentin
Große Mehrheit bei der Wiederwahl: Die maltesische Christdemokratin Metsola bekommt eine zweite Amtszeit als Präsidentin des EU-Parlaments. Vor ihr gelang dies nur dem SPD-Politiker Schulz.
Die maltesische Politikerin Roberta Metsola tritt eine weitere Amtszeit als Präsidentin des Europäischen Parlaments an. In ihrer ersten Sitzung nach den Europawahlen wählten die Abgeordneten die Christdemokratin im ersten Wahlgang mit 562 von 623 gültigen Stimmen. Einzige Gegenkandidatin war die Spanierin Irene Montero aus der Linksfraktion, die 61 Stimmen bekam.
Die 45-Jährige hat das protokollarisch höchste Amt in der EU seit 2022 inne. Metsola ist nach dem SPD-Politiker Martin Schulz erst die zweite Politikerin, die für eine zweite Amtszeit gewählt wird. Sie sitzt seit 2013 im Europäischen Parlament.
Die Präsidentin oder der Präsident des Europaparlaments leitet alle Tätigkeiten des Plenums, wahrt während der Sitzungen die Ordnung, erteilt Rednern das Wort und unterzeichnet Gesetze. Zudem vertritt sie das Parlament nach außen und bei den anderen EU-Organen.
"Gesetze, die unsere Bürger wollen und brauchen"
"Ich möchte dazu beitragen, die verbleibende Lücke zwischen den Erwartungen der Menschen an Europa und dem, was wir leisten können, zu schließen", sagte Metsola. Sie werde sich für ein "starkes Parlament" einsetzen, das "die Gesetze vorantreibt, die unsere Bürger wollen und brauchen". Zudem forderte sie, dass das Parlament andere Institutionen besser zu kontrollieren können müsse. Ungleichgewichte zwischen den Institutionen müssten beseitigt werden. In der EU kann etwa nur die EU-Kommission konkrete Gesetzesvorschläge einbringen. Das Parlament kann die Kommission nur unverbindlich dazu auffordern.
Bekannt ist Metsola unter anderem für ihren Einsatz für eine faire Verteilung von Migrantinnen und Migranten in Europa. Als Erfolg ihrer ersten Amtszeit bezeichnete sie unter anderem den in diesem Jahr beschlossenen Asyl- und Migrationspakt.
Im Zuge von Russlands Angriffskrieg machte sie sich unter anderem als Unterstützerin der Ukraine einen Namen. Als eine der ersten EU-Spitzenpolitikerinnen überhaupt reiste sie in die Ukraine und sprach sich dort für mehr Waffenlieferungen an das angegriffene Land aus.
Vor ihrer ersten Amtszeit hatte sich die Katholikin als Verteidigerin des in Malta geltenden strikten Abtreibungsverbots einen Namen gemacht. Nach ihrer Wahl im Jahr 2022 betonte sie, sie stehe hinter der Haltung des EU-Parlaments und unterstütze einen allgemeinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen.
Teil des Personalpakets nach EVP-Erfolg bei Europawahl
Metsolas EVP war bei den Europawahlen Anfang Juni mit Abstand stärkste Kraft geworden. Ihre Wiederwahl ist Teil des Personalpakets für die europäischen Spitzenposten, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Anschluss an die Wahlen geeinigt hatten. Dazu gehört auch eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), über die das Parlament am Donnerstag abstimmen wird.
Das Europaparlament wählt heute auch 14 Vizepräsidenten, zur Wahl steht unter anderem die SPD-Politikerin Katarina Barley. Auch die Rechtsaußen-Fraktionen erheben Anspruch auf mehrere dieser Posten. Weil sie für ihre Wahl eine absolute Mehrheit brauchen, könnten die anderen Fraktionen dies allerdings verhindern. Das Präsidium entwirft etwa den Haushaltsplan des Parlaments und legt die Tagesordnung für die Plenarsitzungen fest.