Parlamentsdebatte EU fordert einheitliches Vorgehen gegen Prostitution
Das EU-Parlament hat im Kampf gegen die Prostitution europaweite Leitlinien zum besseren Schutz von Frauen und Mädchen gefordert. Unter anderem ist ein Sexkauf-Verbot nach dem sogenannten nordischem Modell geplant.
Das Europaparlament hat sich für ein Sexkauf-Verbot nach dem sogenannten nordischen Modell ausgesprochen. In einem entsprechenden Entschluss forderten die Abgeordneten einheitliche Regeln für Prostitution in den EU-Staaten.
Prostituierte sollen demnach besser geschützt werden und Zugang zu Ausstiegsprogrammen bekommen. Weil Prostitution grenzübergreifend funktioniere und einheitliche Regelungen in den 27 Mitgliedstaaten fehlten, scheiterten bislang Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Ausbeutung, heißt es in einer nun verabschiedeten Resolution. Stattdessen führe die Rechtslage zu mehr Opfern von Menschenhändlern und bilde einen Boden für Organisierte Kriminalität.
Prostitution aus "Perspektiv- und Alternativlosigkeit"
Die Kommission solle EU-weite Richtlinien entwickeln, die Betroffenen ihre Rechte garantieren sollen. Rund 70 Prozent der Prostituierten in der EU sind dem Bericht zufolge Migrantinnen aus besonders prekären Verhältnissen. "Diese Menschen befinden sich nicht aus freiem Willen in der Prostitution, sondern aus purer Perspektiv- und Alternativlosigkeit", erklärte die zuständige Abgeordnete Maria Noichl (SPD).
Prostituierte würden marginalisiert und kriminalisiert, heißt es in dem Bericht. Sie hätten deshalb häufig keinen Zugang zum Gesundheits- und Sozialversicherungssystem und zum Rechtssystem.
Gesonderter Appell an Polen
Die Abgeordneten riefen insbesondere Polen dazu auf, Prostituierten den Zugang zu Verhütungsmitteln und sicheren Abtreibungen zu ermöglichen. Nach dem nordischen Modell werden nicht die Prostituierten bestraft, sondern die Käufer von Sexdiensten. Eine solche Regelung gilt aktuell unter anderem in Schweden. Dort gibt es dem Bericht zufolge seit Einführung der Gesetze deutlich weniger Prostitution.
Das EU-Parlament stimmte mit 234 Stimmen für die Entschließung, es gab 175 Gegenstimmen und 122 Enthaltungen. In Deutschland ist Prostitution seit 2002 vollständig legal. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU), hatte am Montag ein Verbot nach schwedischem Vorbild gefordert. Während Sozialdemokraten, Christdemokraten und Linke zum nordischen Modell tendieren, treten Liberale und Grüne im EU-Parlament eher für eine Liberalisierung ein.
Christine Schneider (CDU), Berichterstatterin der EVP-Fraktion, sagte, Deutschland sei durch sein liberales Modell zum "Bordell Europas" geworden. Die Zahl der Prostituierten in der Bundesrepublik werde auf 250.000 geschätzt, von denen nur zehn Prozent behördlich angemeldet seien, während die anderen in der Illegalität lebten. Das nordische Modell entkriminalisiere die Prostituierten und ziehe stattdessen jene zur Rechenschaft, "die durch ihr Handeln Prostitution erst möglich machen".